Die Liebe unseres Staates zu blumenreichen Akronymen bescherte uns vor Jahren schon die allseits beliebte ELSTER (elektronische Steuererklärung). Und was zu Schröders Zeiten noch unter dem Namen JobCard begonnen hat, wurde unlängst durch die große Koalition in ELENA (elektronischer Entgeltnachweis ) umgetauft.

Die Datensammlung für die holde Elena hat jüngst zum 1.1.2010 begonnen, und ab 2012 sollen dann auch Bürgerinnen und Bürger in den Genuss der Anwendung gelangen.

Sollten Sie noch nichts von dem Verfahren gehört haben, hier eine kurze Zusammenfassung:

Jeder Arbeitnehmer soll sich bei einer Zertifizierungsstelle, ein digitales persönliches Zertifikat ausstellen lassen. Dieses soll dann, als quasi Unterschrift, zusammen mit einer persönlichen ID auf einer Chipkarte gespeichert werden. Als taugliche Chipkarte ist u.a. die Sparkassenkarte, aber auch die Karten weiterer Anbieter angedacht.

Ihr Arbeitgeber sendet monatlich (und zwar bereits schon jetzt) Daten über Ihr Einkommen, Fehlzeiten, etc. an die zentrale Erfassungstelle. Diese Übermittlung kann vom Arbeitnehmer eingesehen, aber nicht beeinflusst werden. Eine Teilnahme an dem Verfahren ist verpflichtend.
In Zukunft sollen dann die Arbeitsagenturen, Rentenkassen, und andere Behörden auf diese Daten zugreifen können, um über ALG, Elterngeld, Prozesskostenhilfe und so weiter zu entscheiden. Sie dürfen sich zwar der Datenentnahme verwehren, können aber dann Ihren Antrag und die Leistungen ad acta legen, denn wie gesagt, die Teilnahme ist verpflichtend für jeden Leistungsempfänger.

Ziel des Ganzen ist es, neben der beschleunigten Beurteilung von Anträgen, jährlich 100.000 Mannstunden, also etliche Millionen Euro, einzusparen.

Was Datenschützer, und den Autoren dieses Artikels auf den Plan ruft, ist die massive Bevorratung der Daten. Befürworter des Systems halten zwar dagegen, dass Ämter diese Daten im Bedarfsfall sowieso von den Arbeitgebern anfordern würden, aber darin steckt des Pudels Kern. Im Bedarfsfall lautet das Schlüsselwort.

Selbst über Arbeitnehmer, die von der Lehre bis zur Rente kinderlos und ohne Inanspruchnahme jedweder öffentlichen Gelder, ihr Leben fristen, ein Dossiér von unermesslicher Tiefe angelegt. Diese Daten sollen selbstverständlich absolut sicher vor dem Zugriff Dritter sein, aber angesichts der Datenskandale, der Vergangenheit, will mich das nicht beruhigen. Wenn dann in naher Zukunft noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und der elektronische Personalausweis (ePA) kommen, ist Ihr und mein Leben in irgendwelchen von mir nicht beeinflussbaren Datenspeichern eingebrannt.

Sind diese Daten dann erst einmal gespeichert, bedarf es nur noch unliebsamen Gesetzesänderungen und der Brunnen in dem das Kind liegt, wird von oben auch noch zugenagelt. Ich unterstelle unserer Regierung diesbezüglich nichts, außer fehlender Weitsicht.

Wie auch immer, die Hacker in unserem Land wetzen bestimmt schon ihre Werkzeuge und freuen sich auf diese neuen Herausforderungen.