Über 100 Tage ist nun die Bauernhochzeit zwischen Union und FDP her. Seit über 100 Tagen ist also Phillip Rösler Gesundheitsminister von Guidos Gnaden. Letzterer hatte zur Amtseinführung verkündet, dass nun endlich jemand im Amt sei, der etwas von der Sache verstünde.

Liest man sich den gelb-schwarzen Koalitionsvertrag durch fallen insbesondere zwei Punkte auf, die sich in der aktuellen Gesundheitspolitik wiederfinden.

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu prüfen und “damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten, Leistungserbringer und Hersteller” zu verbessern.

In einem internen Papier mit dem illustren Titel “Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik”, hatten sich die führenden Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion dafür ausgesprochen, Sawicki, den Leiter des Instituts, nach Ablauf seines Vertrags durch einen industriefreundlicheren Kandidaten zu ersetzen.

Peter Sawicki gilt als kritischer und unbequemer Analytiker, der zwar jenseits der Pharmalobby ein hohes Ansehen genießt, aber bei eben dieser oft für Sodbrennen gesorgt hat. „Der Zufall wollte”, dass just dieser Mann in eine „Dienstwagenaffäre” verstrickt wurde, die die Verantwortlichen dazu veranlasste, Sawickis Vertrag auslaufen zu lassen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Die Affäre wurde durch ein Rechtsgutachten fast völlig entkräftet, so dass selbst die mit der Prüfung beauftragte BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einhellig verkündete, dass kein Verstoß vorliege.

Gehen soll Sawicki aber dennoch, und es scheint, dass das Murren um diese Entscheidung schon langsam verklungen ist. Dabei hatte das Institut unter seiner Leitung stets versucht bei der Neuzulassung von Medikamenten das Kosten zu Nutzen Verhältnis sachlich abzuwägen. Unter neuer Leitung wird es dann wohl zur Zulassung von mehr teureren Medikamenten kommen, selbst wenn kein objektiver Wirkvorteil vorliegt. Da die Pharmaziekosten jetzt schon ein Drittel der Ausgaben im Gesundheitswesen betragen, führt dies gleich zum zweiten Schmankerl des Koalitionsvertrages.

Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.

Soweit der Koalitionsvertrag. Manche werden sich an die merkelsche „Kopfpauschale” erinnert fühlen, und ja das Prinzip ist ein und dasselbe. Kein Wunder also, dass Gesundheitsminister Rösler in Angela Merkel eine starke Verbündete vermutete. Leider ist die Kanzlerin gerade erst zurückgerudert und aus der gesamten Union beruft man sich auf den Finanzierungsvorbehalt des Vertrags. Man wolle „Evolution” und keine „Revolution”.

Die FDP und ihr Minister, sprechen hingegen angesichts der jüngsten Sonderbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen(GKV) von unsozialen Missständen, und wehren Vorwürfe mit dem Hinweis ab, dass Sie diese Regelungen schließlich von der Vorgängerregierung übernommen hätten. Und das ist auch richtig.

ABER:

Wenn das FDP Modell vorsieht, dass ein Einkommen von 50.000€ jährlich und ein Einkommen mit 30.000€ die selben Beitragsätze zur GKV erbringen sollen, selbst wenn auch steuerlich abgefedert, will mir zumindest das Wort sozial dabei nicht in den Sinn kommen.
Natürlich werden Arme, wie Reiche, gleichermaßen krank, und die Kosten sind auch in beiden Fällen vergleichbar. Sozial hieße nach allgemeinem Verständnis, dass der Starke, dem Schwachen Hilfe leistet. Das FDP Modell liest sich wie so oft „Jeder für sich, und nach mir die Sintflut”.

Verwaltungsreform, Zulassungsgesetze und selbst Beitragserhöhung mögen nötig sein, um dem demografischen Wandel und Fortschritt im Gesundheitswesen gerecht zu werden, aber ich hoffe inständig, dass dieser Gesellschaftsentwurf von CDU / CDU wirklich und wahrhaftig dauerhaft blockiert wird. Vielleicht, wenn auch nicht wahrscheinlich, begreift die FDP, dass ihre Klientel nicht das gesamte Volk repräsentiert, und sie in solchen grundsätzlichen Fragen allen ihren Wählern und sogar Nicht-Wählern verpflichtet ist.

Immerhin knüpft Rösler seine politische Karriere an den Systemwechsel. Wir werden sehen, ob das System oder der Minister wechselt…