Es scheint, dass Westerwelle, Rösler und ihre FDP nun Ernst machen wollen, und die Überführung der Gesetzlichen Krankenversicherung in ein prämiengestütztes System, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, vorantreiben. Der CDU und noch mehr der CSU, will das gar nicht mehr zusagen, was man da so in den Vertragsverhandlungen bei der Traumhochzeit zwischen Schwarz und Gelb unterschrieben hat. Und nun geistert neben den Streitigkeiten auch noch das böse Schreckgespenst namens „Kopfpauschale” durch die Gazetten.
In Talkshowrunden quer durch die Sendeanstalten, finden sich prompt die üblichen Verdächtigen, Rösler, Bahr, Lauterbach, Höhn und Söder, um nur einige zu nennen.
Dem Zuschauer, egal welches Gesundheitsmodell er auch präferiert, fällt schnell das Eine auf: Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Und die, die nicht lügen, verschweigen die Hälfte.
Die Gegner warnen, dass das System nicht finanzierbar sei, die Befürworter halten dagegen, dass schon jetzt Milliarden in den Tiefen des Gesundheitssystems versacken. Darauf schießen die Gegner zurück, dass das System dadurch unsozial werde, woraufhin die Reformer auf den Gesundheitsfond verweisen. Dieser Hickhack zieht sich dann meistens bis zur Grußformel am Ende der Sendung fort.
Wenn es der Wahrheitsfindung dient, möchte man sagen. Dient es aber nicht…
Was also steckt hinter der so beschimpften „Kopfpauschale”? Der Plan sieht vor unser derzeitiges Finanzierungsmodell, das (zumindest in großen Teilen) paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird, in ein einheitliches Prämienmodell schrittweise zu überführen. Gründe für dieses Vorhaben seien der demografische Wandel und die Entlastung der Arbeitskosten. Menschen, die diese Prämie nicht leisten können, sollen Hilfe aus dem Steuertopf erfahren. Die soziale Komponente soll, also durch die Einkommensteuer Einzug in das System finden.
Klingt doch gar nicht so schlecht, mag sich der geneigte Leser denken. Insbesondere die Entlastung des Faktors Arbeit ist ein stets beliebtes Totschlagargument. Dann muss die Prämie aber hoch ausfallen, wenn sowohl Arbeitgeber-, wie auch Arbeitnehmeranteil ersetzt werden sollen. Mitnichten, von 140 - 150 € ist die Rede. Der derzeitige Höchstsatz liegt übrigens bei 296 €, also knapp 600 € zusammengerechnet. Diese Höchstsatzzahler könnten natürlich auch zu einer privaten Krankenkasse wechseln, aber rund 2 Millionen Versicherte in Deutschland haben dies nicht getan. Mal für Milchmädchen: 12 (Monate) * 450 (Betragsverlust) * 2.000.000 = 10,8 Milliarden, die dem System sofort entzogen würden, die ganzen Sätze dazwischen einmal außen vor gelassen.
Geschätzt werden rund 20 Millionen Deutsche die Prämie nicht, oder nicht ganz selber tragen können. Deshalb gehen Rechnungen von einer Haushaltsbelastung zwischen 11 und 30 Milliarden aus. Da jetzt bereits ohne Kopfpauschale rund 16 Milliarden in das Gesundheitssystem fließen, sind diese Zahlen nicht wirklich ein Schock. Die soziale Komponente hingegen hat einen dicken Pferdefuß. Es ist wahr, dass durch den Gesundheitsfond, Praxisgebühr, Deckelung des Arbeitgeberanteils und Zuzahlung bei Arzneimitteln, die Parität schon längst das Zeitliche gesegnet hat. Wahr ist aber auch, dass es schwer zu vermitteln ist, dass die Reinigungskraft mit 800€ im Monat, die selbe Prämie wie der Nutzer des Büros mit vielleicht 4500 € im Monat zahlen soll. Das Argument, dass dies über die Einkommensteuer geregelt werden soll, will angesichts der Steuerpolitik und der absoluten Zahlen nicht einleuchten. Fragen wir das Milchmädchen noch einmal: Ein Spitzenverdiener mit einem Steuersatz von 42% und einem Eigenanteil von 296 € Krankenkassenbeitrag, der dann in Zukunft nur noch 150 € Gesundheitsprämie zahlt, spart monatlich 146 €, Punkt. Eine Anpassung der Steuern, um dies abzufedern, ist nicht geplant und seitens der FDP auch kaum zu erwarten. Viel mehr noch. Die hinten anstehende Debatte den Steuerbauch zu entfetten, wird zu weiteren Einnahmeverlusten führen. Die berechtigte Sorge, dass in Zeiten schwächelnder Haushalte, mehr Leistungen dann im Gesundheitssystem zurückgefahren werden, ist also berechtigt.
Grundsätzlich gibt es kein sachliches Argument gegen ein Prämienmodell, wohl aber gegen die Ausgestaltung. Bindet man die Finanzierung des Gesundheitssystems an die Einkommensteuer, kann man nicht nur einseitig reformieren. Ebenso müssen die Kosten auf den Prüfstand. Zu viele Krankenkassen, zu teure Kosten für Arzneimittel und fehlende Transparenz im Honorarsystem, um nur einige zu nennen. Wie so oft entscheidet das Klientel der Parteien über das Für und Wider.
Gesundheit und Pflege sind Volkswohl und Volksgut. Dieses sensible Thema darf nicht durch Parteibrillen hindurch betrachtet werden. Hier wünschte man sich wirklich den oft besungenen „Runden Tisch” herbei, der ergebnisoffen, die Zukunft des Systems nicht nur bespricht, sondern auch beschließt, und zwar ohne die Interessen irgendwelcher Lobbys zu achten. Dieses System sollte nur einen Herren kennen: Den Bürger, und zwar den Gesunden, ebenso wie den Kranken.
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Dienstag, der 9. März 2010 um 15:54
“… schwer zu vermitteln ist, dass die Reinigungskraft mit 800€ im Monat, die selbe Prämie wie der Nutzer des Büros mit vielleicht 4500 € im Monat zahlen soll. …”
Schließlich ist die Grippe einer Parkettpflegerin weit günstiger zu behandeln als die eines Bürohengstes.
Und natürlich kann es auch nicht angehen, dass die arme Reinigungskraft, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen, den selben Benzinpreis zahlen soll wie der wohlhabende Büronutzer. Also: Eine soziale Ausgestaltung der Treibstoffpreispolitik muss her!
Selbstverständlich muss dann auch der Kaffeeautomat im gepflegten Büro den Einkommensunterschied berücksichtigen und die braune Brühe für Aushilfen, Auszubildende und andere sozial Benachteiligte zum subventionierten Abgabepreis herauströpfeln lassen.
Der Kreis schließt sich dann bei der Überlegung, dass im Bereich der sozialen Unterschicht ein besonders hoher Bedarf an Nikotinzufuhr besteht. Hier sollte insbesondere für Harz IV-Empfänger eine kostenfreie Abgabe von Glimmstängeln in Erwägung gezogen werden, also eine Art Rauchertafel. Die dadurch weiter steigenden Gesundheitskosten wären dann natürlich ausschließlich auf die gutsituierten Beitragszahler umzulegen.
Es lebe der SOZIalstaat!
Dienstag, der 9. März 2010 um 19:07
Hallo Herr Högner,
möchten Sie allen Ernstes in einem Staat leben, der Gesundheit, Pflege im Alter und einen würdigen Lebensabend nur für einen Teil seiner Bevölkerung zu Stande bekommt? Ist das ein Fortschritt?
Ihr Beispiel von der Grippe, mutet nahezu lächerlich an, oder aber Sie sind der Meinung an Krebs, MS, Infarkten etc. dürfen Arme ruhig früher sterben, denn bezahlen lässt sich das aus eigener Kraft für Geringverdiener nicht.
Wenn ich Ihren Kommentar richtig deute, werden Sie wohl auch nicht mit einem sozialen Ausgleich über die Steuer glücklich werden, deshalb bleibt dann ja wohl nur noch der Weg in die tatsächliche 2-Klassen Medizin. Die eine Klasse lebt, die andere auch, aber kürzer. Was soll’s mit über 60 sind “Parkettpflegerinnen” ja auch kaum noch zu gebrauchen. Und vielleicht erleben wir dann endlich nochmal eine Welle erfolgreicher Fälle mit Kinderlähmung, weil die Eltern der Kinder kein Geld für die Impfvignette hatten.
Und schön, dass sie die Platitüde der rauchenden Unterschicht nochmal aufgegriffen haben. Alles Faule, Fette und Trinksüchtige.
Vielleicht sollten Sie mal nachlesen, was eine Krebstherapie kostet. Sie werden schnell feststellen, dass auch der “Reiche” diese nicht aus der Portokasse, oder seinen eigenen Beiträgen bezahlt bekommt.
Sie bemühen das Wort Sozialstaat, dieser ist hier primär gar nicht gefragt, sondern die Solidargemeinschaft. Dass Menschen für Menschen einstehen, selbst wenn es, halten Sie sich fest, Geld kostet.
Ich habe kein Problem mit meinen Steuern oder meinen Krankenversicherungsbeiträgen, wenn ich weiß, dass damit kranken Menschen geholfen werden kann, und mir geht es am A…. vorbei, ob dieser Kranke arm oder reich, dick oder dünn, klug oder dämlich ist.
Viele Grüße
Peter Brandt
Mittwoch, der 10. März 2010 um 09:59
Wenn unser Staat wirkliche Einsparungen im Gesundheitssystem erreichen möchte, kann er das ganz einfach tun, indem er seine Bürger verstehen lernt, Sie achtet, anstatt “über die Runden kommende Quartals-bringende” scheinbar-Lösungen den Vortritt zu geben. Wirkliche Umsetzungen unserer Grundgesetzen dürften da gute Übungen abgeben.
Krankheiten sind Disharmonien zwischen Körper und Geist. Wenn unsere Staatenlenker glauben ihre geplanten Umsetzungen würden die angestrebten Problemlösungen darstellen irren Sie sich, die Probleme werden weiter zunehmen.
Es gibt keine Lösungen von oben nach unten, nur von unten nach oben, die Natur macht es uns erfolgreich vor!
Viele Grüße
Helmut Lay
Mittwoch, der 10. März 2010 um 10:49
Herr Lay, ich kann Ihnen da nur beipflichten…!
Aber es ist so schwer geworden heutzutage, sich mit diesen eigentlich und für mich ganz normalen Denkansätzen durch zu setzen, denn die meisten Leut´ verstehen sie einfach nicht mehr. Woher auch….Nicht mal die Kinder in der Schule lernen solche, ich sage mal Grundsätzlichkeiten ausreichend –> ich nenne es auch gern Grundlagenwissen - bzw. sie lernen sie nur ansatzweise, zu kurz…als dass es haften bleiben könnte. Ich raufe mir jedesmal fast die Haare, wenn meine Kinder halbe “Doktorarbeiten” für die Schule verfassen, aber am einfachsten Wissen es dann immer wieder hapert.
mit herzlichen Grüssen
Kirsten Wodniok
Sonntag, der 14. März 2010 um 22:08
An Alle,
in diesem so wundervollen “sozialen Gesundheitssystem” geht es nicht um Solidarität noch um Gesundheit - es geht nur um Geld und wie kann ich noch mehr daraus ziehen. Es gibt genügend, die daran sehr gut verdienen incl. Politiker die in Ausschüssen und Vorständen involviert sind….wer wirklich nicht viel hat und schwer krank wird, der erhält nichts!!! Das sind meine Erfahrungen aus dem realen Leben, na…wenn das gerecht ist???
Den Beitrag von Frau Wodniok kann ich nur unterstützen, anstatt Prävention und Aufklärung zu betreiben werden nur Gelder an die Industrie und Kassen verschoben. Warum riesen Verwaltungsapparate? Warum zig Vorstände mit überdimensionalen Gehältern? Könnte man auf die Idee kommen die Beiträge der noch zahlenden Bevölkerung könnten sich dort wiederfinden??
Es geht um Selbstverantwortung und Ganzheit und unter solidarischem System verstehe ich das ALLE einzahlen - ohne Ausnahme! Und wenn dies nicht gewährleistet ist, dann befinde ich mich nicht mehr in einem solidar System….so wie es hier läuft sieht es eher nach Selbstbedienungsladen aus….
Dies sind nur meine Gedanken und Meinungen dazu….
herzliche Grüße
Angelika Gebhardt
Montag, der 15. März 2010 um 11:36
Es gibt bei allen Dingen zwei Seiten. Hier wäre es icht nur die (faire) Verteilung der Mittelherkunft, sondern aud die Seite der Mittelverwendung.
Ich gehöre (zum Glück) zu den momentan Privilegierten Privatversicherten. Man bekommt sofort einen Termin bei jedem Arzt, ohne Wartezeiten auf den Termin, ohne Überweisung vom Hausarzt (spart also einen Gang und damit auch Kosten), und ohne wesentliche Wartezeiten in der Praxis. Die meisten Wehwechen kosten wahrscheinlich auch nicht deutlich mehr, wenn ich z. Bsp. mal die Kosten einer Augenuntersuchung etc. ansehe.
Aber wenn es ins Kranknehaus geht, dann gute Nacht Freunde. Der Kostenvoranschlag für eine (bei mir notwendige) Schulter-OP liegt bei über 8.000,– EUR. Und da werde ich nur 4 Tage stationär behandelt. Einen guten Tausender pro Tag plus OP. Und das bei geringer Wertschätzung der Pflegekräfte - ausgedrückt in deren Bezahlung. Das verstehe ich nicht…..
Vielleicht sind die Kosten bei einem gesetzlich Versicherten einen tausender niedriger, aber das ist dann immer noch schockierend viel. Vielleicht sollte man da mal nachsehen…..
Nur so ein Gedanke
Stefan Picard
Montag, der 15. März 2010 um 13:16
Soweit ich informiert war/ bin basieren die Kosten für Privat- und auch die der Gesetzlichversicherten immer auf (Einzel-)Verträgen mit ihrer jeweiligen Kasse und dem jeweiligen Gesundheitssystem. Da sind mitunter gravierende Unterschiede in den vereinbarten Abrechnungspreisen von gesetzlich Versicherten zu privatversicherten Patienten zu finden. Als ich das mal herausbekam, war mir direkt auch auf den Schlag klar, wieso die Privaten so bevorzugt in den Praxen und Krankenhäusern behandelt werden - aus logischer Konsequenz heraus! Bei wem ich besser verdienen kann, den behandele ich natürlich auch bevorzugt! Die Kosten der Krankenhäuser finde ich teilweise auch sehr hoch, wenn nicht unverschämt, setze dies aber mit den hohen Wirtschaftskosten, die ein Krankenhaus nun mal hat - hohe Investitionen/ hoher Ausstattungsgrad/ hohe Arzneikosten ( Pharmalobby!) etc. - in direkte Verbindung. Der immense wissenschaftliche Fortschritt, der ja unbestrittenermassen vorhanden ist, hat eben auch seinen Preis. Ich persönlich bin ja der Ansicht, dass der momentane wissenschaftliche medizinische Wissenstand mit dem erhobenen Anspruch auf deren Umsetzung so nicht mehr bezahlbar ist, …auch wenn es hart klingen mag. Hier müsste umgedacht werden, müssten Alternativen endlich auch von gesetzlicher Seite mehr beachtet/zugelassen und gefördert werden, müssten andere, nämlich die alternativen Heilmethoden, die oft auch viel preiswerter sind, endlich mit den konservativen Heilmethoden auf eine Ebene gestellt werden….
Herzlichst!
Kirsten Wodniok