Das Echo von Prof. Dr. Andreas Pinkwarts Ohrfeigenrede ist noch nicht verklungen, da setzt sich die Koalition in Berlin endlich mal in ein Boot und rudert von den Steuerversprechen der letzten Monate zurück. Selbst große Teile der FDP scheinen in der Realität angekommen zu sein und nicken zähneknirschend zu der Absage der ehemaligen Zusage. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Statt eines “einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem”, wird’s jetzt wohl erst mal nur einfacher. Gut so.

Was hat uns die Wahl in NRW noch beschert? Die SPD triumphiert über ein Wahlergebnis, dessen Johannes Rau in die Verbannung gegangen wäre, Rüttgers tritt vom Rücktritt zurück, weil er dank 6000 Stimmen Mehrheit doch der arithmetische Wahlsieger ist und die FDP hat eigentlich alles richtig gemacht, lediglich schlecht verkauft. Einzig Grüne und Linke feiern einen tatsächlichen Wahlerfolg. Die Grünen haben die Aufgabe des “Züngleins an der Waage” an die Linke weitergegeben, nur war die Waage früher nicht so frostig, dass das “Zünglein” festzukleben drohte.

Wie einst bei Schröder und Stäuber fällt mir der alte Spruch “Mehrheit ist Mehrheit” ein. Demnach “dürfte” Rüttgers, aber mit wem, fragt sich das kluge Gretchen. FDP allein, reicht nicht, Grün alleine ebenso wenig, Jamaika, wie im Saarland, ist angesichts der derzeitigen Spannung zwischen Grün und Gelb nicht zu erwarten, außerdem könnte das den Grünen im Bundesrat, wenn es zum Beispiel um den Atomausstieg geht, die Suppe versalzen.

An dem Punkt kommt dann Hannelore Kraft ins Spiel. Für Grün und Rot alleine reicht es zwar auch nicht, Ampel ist aus ähnlichen Gründen wie Jamaika unwahrscheinlich, aber man hat ja noch ein Ass im Ärmel. Die, im Balkendiagramm so freundlich auftauchende Pinke, nein Linke. Die Linkspartei in NRW ist zwar ein desolater Haufen, zum Teil verstandsabstinenter Querulanten, aber mit fast 6% im Landtag. Die SPD hat auch nicht wie in Hessen den Fehler gemacht eine Koalition kategorisch auszuschließen, deshalb kann man nun getrost mit Frau Kraft als designierte Ministerpräsidentin in die Verhandlungen ziehen. Es wird sich zeigen ob Union und FDP, die als “Extremisten” verunglimpften Linken durch eine Absage an Hannelore Kraft tatsächlich in die Regierung in NRW hieven wollen.

Am Ende bleibt es, ähnlich wie bei den zurückliegenden “Richtungswahlen”, ein Pyrrhussieg für beinahe alle Parteien, und ein Wahlergebnis, das trotz “Richtungswahl” keine Richtung zeigt. Denn im Ergebnis zeigt sich, allen Interpretationen zum Trotz, die traurige Wahrheit, unsere Volksparteien sind so mittig geworden, dass es nur noch um politisches Schaulaufen geht.

Für die Finanzwelt tut sich eine neue Wettgelegenheit auf: Wer regiert in Zukunft NRW? Was Konrad Andenauer einst über die SPD sagt, lässt sich mittlerweile fast auf alle Kräfte ausdehnen: “Dat sin’ aal fein Lügg, aber se könne nich’ mit annerleuts Jeld umjehen.” Dehalb spielt dies in diesen Kreisen wohl keine Rolle mehr.

Ihnen und den Wahlgewinnern alles Gute
Peter Brandt