„Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen”, sagte Bundespräsident Roman Herzog einst. Jetzt geht zwar ein Ruck durchs Land, aber dabei knarzt es hörbar im Gebälk. NRW liegt zerrütgert und kraftlos ohne handlungsfähige Regierung am Boden. Die üblicherweise wahlkampffreie Bundespräsidentenwahl wird zur Belastungsprobe für die Berliner Koalition. Spanien droht ebenso wie Griechenland ein Fall für den Euro Rettungsschirm zu werden und CSU und FDP brechen beinahe täglich in Hinterhofgejaule aus. Lediglich der 4:0 Erfolg der deutschen Nationalmannschaft in Südafrika hellt des Volkes Stimmung deutlich auf.

Dass die Welt sich dreht ist ja eine altbekannte Tatsache, aber dass es Stimmen in der FDP gibt sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes denken können, und dagegen Proteste aus der CSU kommen sorgt beim Laien für Staunen und Wundern beim Experten.
Dabei war man in Berlin gerade erst stolz vor die Mikrophone getreten, um das Konsolidierungspaket vorzustellen. Ob es nun besonders ehrlich oder dämlich war, dies just eine Woche vor Start der WM zu tun, dürfen Sie selber entscheiden. Tatsache ist, dass seit dem Anpfiff der politische Journalismus auf Sparflamme kocht und sich die populärsten Sendungen wie Maybrit Illner, Anne Will und Hart aber fair, bereits in die Sommerpause davongestohlen haben.

Vielleicht plant die Regierung ja auch die Härten des Pakets hinter einer Fassade aus Dilettantismus und innerparteilichem Narzissmus zu verstecken.

Die Popularität der Regierungsparteien und deren Köpfen befindet sich jedenfalls im Sturzflug und anders als man in Berlin vielleicht vermutet, nicht weil der deutsche Michel nicht bereit wäre seinem Land zu helfen. Wie so oft nagt das Gefühl der Ungerechtigkeit an der deutschen Seele. Selbst die Regierung hatte die Gerechtigkeit des Bündels während der Vorstellung in den Mittelpunkt gerückt, sich aber dann mit verklausulierten Erklärungen versucht in die Büsche zu schlagen. Als wenn das jemals funktioniert hätte…

Ein paar Gedanken zum Sparket:

1. Da wären z.B. die FDP und die CSU die zu Jahresbeginn die Hoteliers mit 1 Milliarde Umsatzsteuererleichterung beschenkt hatten. Wird dieses Gesetz nun kassiert? Fehlanzeige.

2. Die zumindest Mitverursacher der Krise, die Banken, Fonds und Versicherungen, werden diese nun zur Kasse gebeten, um Schadensbegrenzung zu betreiben? Fehlanzeige. Denn selbst wenn eine Börsenumsatzsteuer kommen sollte, nimmt diese erst mal nur Tempo aus dem Markt. Die Kosten dafür werden in Folge dessen an den Kunden durchgereicht. Außer im harten Preiskampf der Lebensmitteldiscounter gab es noch keine umsatzbezogene Steuer, die nicht am Ende durch den Verbraucher getragen worden wäre. Außerdem bleiben weite Geschäftsfelder davon unberührt. Kleine Randnotiz: Wussten Sie, dass das Bilanzvolumen der Deutschen Bank und der deutsche Schuldenstand beide in etwa 1.7 Billionen Euro betragen?

3. Die Kürzungen beim Elterngeld haben viele, selbst nicht Betroffene, für sehr ungerecht erachtet. Die Kürzungen sehen vor ALG II Empfängern das Elterngeld in Zukunft zu streichen, oder besser gesagt auf den Regelsatz anzurechnen, was einer 100% Kürzung gleich kommt.
Die Argumentation dazu ist perfide: Als das Elterngeld eingeführt wurde löste es das bis dahin gezahlte Erziehungsgeld ab. Der Mindestsatz von 300 € blieb dabei gleich. Für vormals berufstätige Frauen kann das Elterngeld aber bis zu 1800 € monatlich betragen. Da man das Elterngeld aber nicht wirklich restrukturieren wollte, behalf man sich mit oben benannter Finte. In der Praxis heißt das

Zwei Hausfrauen, die eine z.B. alleinerziehende ALG II Bezieherin, die andere z.B. Rechtsanwaltsgattin, bekommen beide 300 € Elterngeld. Der alleinerziehenden Mutter wird man dieses Geld zu 100% von ihrer Regelleistung abziehen, der Ehefrau eines gut oder sehr verdienenden Mannes nicht.

Selbst wenn beiden das Geld gestrichen würde, träfe es die Hartz IV Mutter stärker, so aber, ist das ein Schlag ins Kontor. Wenn man bei dieser Leistung sparen möchte, dann sollte man die Leistung prozentual für alle zusammenstreichen, oder aber mindestens nicht bei Müttern, die vor der Mutterschaft nicht in Lohn und Brot standen, mit zweierlei Maß messen.
Wie kommen Menschen bloß darauf der FDP Klientelpolitik vorzuwerfen.

Der letzte Satz weist auf eines der Hauptprobleme der Koalition hin. Die FDP war mit Steuersenkungsversprechen in die Wahl gezogen, und traut sich nun naturgemäß nicht diese nun auch noch in Steuererhöhungen umzuwandeln, selbst wenn dies aus vielen Mündern von Experten, aber auch aus Regierungskreisen, selbst aus der FDP zu hören ist. Wir erinnern uns gerne an das Westerwelle Zitat: „Versprochen, gehalten!”. Aber die FDP zog auch mit den Schlagworten einfacher und gerechter in den Wahlkampf. Und diese wären zu halten, wenn man zumindest schon mal mit der Arbeit an einem der beiden Schlagworte beginnen würde.

Mein Rat an die Regierung wäre: Erst denken, dann reden. Anstatt an einem Wochenende das Land retten zu wollen, sollten Merkel und Co. das Sommerloch und WM nutzen, um ihre Hausaufgaben richtig zu machen, und danach mit tatsächlichen Konzepten an die Öffentlichkeit treten. Ich für meinen Teil lasse mir lieber ein gebrochenes Wahlversprechen gefallen, als 4 Jahre falsche Politik.

Derweil wünsche ich Ihnen und mir viel Spaß mit den Botschaftern in Südafrika, die uns das Sommerloch hoffentlich noch recht lange versüßen und verkürzen.

Peter Brandt