Hat Mose als er vom Berg Sinai hinabstieg eine Tafel fallen lassen, so dass uns die Gebote 11 - 15 für immer verloren bleiben? Glück für die Republik, dass wir die FDP und ihren Vorsitzenden haben, der uns zumindest Nr.11, ob nun durch göttliche Einsagung oder nicht, zu predigen vermag. Welches Gebot dieses sein mag, fragen Sie?
Das Lohnabstandsgebot, welches da lautet:
Du sollst als Arbeitnehmer stets mehr Einkommen Dein Eigen nennen, als der Transferleistungsempfänger.
Schön, dass Herr Westerwelle diese Eingebung just vor der bevorstehenden Debatte zur Neuberechnung der ALG II Sätze hatte. Und wie im Sommerloch nicht anders zu erwarten reicht selbst das kleinste Tröpfchen Erbrochenes, um eine Flutwelle der Begeisterung, wie Empörung über das Land schwappen zu lassen. Die Verlautbarungen dürfen Betroffene dann wohl so verstehen, dass für den gelben Guido das Wort „Neuberechnung” nicht mit „Erhöhung” zu verwechseln ist. Schließlich hat das BVG nicht die Höhe der Sätze per se gerügt, sondern die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berechnung.
Lohnabstandsgebot, klingt auch eigentlich nicht verkehrt, prinzipiell auch keine schlechte Idee, schließlich soll Arbeit sich lohnen. Was liegt dann also näher, als die Bezugsempfänger schön kurz zu halten, damit selbst Menschen mit einem Stundenlohn von € 3,63 jemandem auf die Kopfhaut spucken können? Nun für die FDP und ihre Grundhaltung kann es nur die Antwort geben, die ALG II Bezüge kurz zu halten, weil man ja die „Tarifautonomie” respektiert.
Klingt auch wieder gut, „Tarifautonomie”. Wie „autonom” fühlt sich ein Stundenlohn von 3-6 € wohl an? Wie „autonom” ist man wohl, wenn hinter einem 1000 Bewerber stehen, die bereit wären stillschweigend selbst für solche Minilöhne den eigenen Posten zu übernehmen? Wie „autonom” steht man wohl vor dem Sachbearbeiter bei der Abgabe des Antrags auf Lohnaufstockung?
Auch die zweite Hälfte des Wortes „Tarifvertrag” sollte nachdenklich stimmen. Ein Vertrag, der von so ungleich gewichtigen Partnern geschlossen wird, hat dieser überhaupt einen Wert? Ein Vertrag, der dem einen Partner beinahe nichts, dem anderen alles abverlangt, hat dieser noch den Namen verdient?
Gehen wir nochmal ein Stück zurück. Die derzeitige Diskussion dreht sich um die Differenz zwischen Transferleistungen und Lohnbezügen. Um den Unterschied möglichst hoch zu halten, könnte man also versuchen die Löhne zu erhöhen, oder besagte Leistungen niedrig zu halten. Schaut man sich das gesamte Gefüge an, das unserem „Sozialstaat” zugrunde liegt, erkennt man schnell welch Geistes Kind hier am Werke ist.
„Sozial ist was Arbeit schafft”. Dieser Satz treibt einem die Galle hoch, angesichts mancher Löhne, die in diesen „sozialen” Beschäftigungsverhältnissen gezahlt werden. Um diese Jobs dann sozialverträglich auszugestalten, bauen wir uns Konstrukts wie den „Kombilohn” und das „Aufstocken” und subventionieren damit Firmen wie „KIK” und Konsorten. Als Ausrede lassen wir uns die Globalisierung auf das Silbertablett kleben. Die Gefahr, dass Bäcker, Friseur, Gebäudeschutz oder Textildiscounter nach Rumänien abwandern ist wirklich nicht zu leugnen. Und damit diese Spitzenarbeitgeber auch weiter Angestellte finden, züchten wir ein Hartzmonster, um die oben erwähnte Unterschicht der Unterschicht, als Absturzmöglichkeit, für die Abgestürzten zu behalten. Das ist nicht nur perfide, das ist pervers.
Ich weiß nicht, ob ein Mindestlohn von x Euro, tatsächlich dieses Problem heilen würde, aber dieses Anreizsystem zum Lohndumping, sicherlich nicht. Vielmehr transportiert die derzeitige Debatte das Bild der angeblich so bequemen sozialen Hängematte, und zeichnet stereotype ALG II Empfänger, die sich darin „eingerichtet” haben. Der Faulenzer, der es sich im System behaglich gemacht hat und den lieben Gott ‚nen guten Mann sein lässt. Wie passt diese romantische Verklärung mit den Zahlen und Fakten zusammen. Warum lassen sich dann Stellen mit oben bezifferten Löhnen besetzen?
Die meisten Menschen wollen arbeiten, und nicht nur des Geldes wegen, sondern auch um ihrem Leben Sinn und Struktur zu geben. Eine gewisse „Autonomie” erreicht nur der, der wirklich von seinem Tagwerk leben kann, ohne auf das Wohlwollen eines Staates und seiner Behörden angewiesen zu sein. Natürlich finden sich stets auch negative Beispiele, und natürlich sollte der Arbeitnehmer auch am Geld spüren, dass er sein Leben durch Arbeit verbessern kann. Dass man aber das Leben der „Armen” verbessert, wenn man dafür sorgt das andere noch ärmer sind ist keine Lösung, allenfalls eine Beruhigungspille.
Peter Brandt
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Mittwoch, der 11. August 2010 um 00:18
Gibt es eigentlich jemand in dieser Republik, der Herrn Westerwelle für voll nimmt? Man könnte ja das Lohnabstandsgebot so verstehen, dass man den Millionären noch mehr Staatshilfen zugesteht, damit der Abstand gewährleistet ist. Ich schlage vor, das Bundestagmandat künftig als 1-Euro-Job zu vergeben, mal sehen wie viele von den bisherigen Bundestagsmitgliedern noch bereit sind, ihn zu machen.
Gruss Gerhard Schreiber
Mittwoch, der 11. August 2010 um 13:33
Auch wenn ich schon lange nicht mehr Mitglied der ach so liberalen Partei bin: Jeder, der über “die Politiker” schimpft, hat in unserem Land das Recht, es selbst besser zu machen. Es ist doch “ganz einfach”:
Man setzt sich mit seinen überzeugenden Lösungsideen in einer Partei durch, lässt sich bei der nächsten Gelegenheit ins Parlament wählen und zeigt den unfähigen Anderen dann mal, wie es richtig geht!
Das Dilemma, dass einerseits Mindestlöhne zwar nicht unmittelbar, aber mittelfristig nicht nur zum Abwandern von Unternehmen, sondern vor allem zu weiterer Automation und damit zum Wegfall ganzer Berufszweige heutiger Geringverdiener, andererseits Sozialtransfers bei weiter zurückgehenden Steuereinnahmen auf Dauer nur höher angelegt werden können als quasi zum reinen Erhalt der Vitalfunktionen nötig, wenn die Druckpresse inflationsfördernd täglich mehr entwertetes Geld in Umlauf bringt, können die Politkritiker in Kooperation mit den Sozialromantikern sicher ganz hervorragend lösen …
Mittwoch, der 11. August 2010 um 13:35
Korrektur: … zum Wegfall … führen, …
Entschuldigung!
Mittwoch, der 11. August 2010 um 13:50
Lieber Herr Schreiber, es ist ja nicht nur “Schwester Welle”, die in diesem Land große Sprechblasen von sich gibt. Und natürlich ist man geneigt zu fragen, wer mit GMV (lt. aktuellem Managementsprech = gesunder Menschenverstand) so etwas für voll nimmt? Nur wird man all diese Sprüche ernst nehmen müssen, wenn sie unbemerkt in Gesetze gegossen sind, und dann Polizei und Gerichtsvollzieher etc. das dann umsetzen, worüber wir eben noch gewitzelt haben.
Zum Hauptthema: Woran soll sich denn das Lohnabstandsgebot orientieren? Angesichts der Berechnung von ALG II (bezeichnenderweise nach dem Verantwortlichen im VW-Betrugsskandal benannt) nach Personenanzahl soll sich der im Abstand zu haltende Mindestlohn nach einem 1-Personenhaushalt richten (also ca. 700€/Monat) oder nach einem 5-Personenhaushalt (also ca. 2100€)? Nach letzterem würde sich der Durchschnittsverdiener sehnen, ersteres eher die “Globalisierer” wie der anfangs Genannte wünschen.
Mittwoch, der 11. August 2010 um 21:45
Hallo Herr Schreiber,
was meinen Sie, wen man wohl für ernster nimmt? Herrn Westerwelle, der immerhin eine real existierend Person ist oder jemand, der , zwar mit Namen versehen, als Karrikatur auf hellblauem Hintergrund ernst genommen werden möchte?
Und lieber Herr Höger,
Recht habe Sie: In Ihrem ersten Absatz sagen sie ganz deutlich, was ich auch meine: Meckern können alle, besser MACHEN dagegen will aber keiner.
Und noch an Herrn von Reuchelheim:
Die Fragen, die Sie da aufwerfen, finde ich ganz berechtigt, aber diese richtig ernst nehmen würde ich nur, wenn sie nicht von einem Strichmännchen auf hellblauem Hintergrund verkündet würden, welches sich leider leicht mit Herrn Schreiber verwechseln ließe..
Schönen Abend an alle,
Heike Rühmling
Mittwoch, der 11. August 2010 um 22:33
Lieber Herr Högner,
haben Sie es schon versucht, solange Sie bei der liberalen Partei waren? Offensichtlich nicht. oder hatten Sie genau so wenig Erfolg wie viele Leute, die gute Ideen hätten, aber nicht damit durchkommen? Sie wissen es so gut wie ich dass sich in den Parteien wie in der Wirtschaft nicht die Schaffer sondern die mit der größten Klappe und den stärksten Ellbogen duchsetzen und ihnen die höheren Weihen zuteil werden. Das Ergebnis können wir täglich in den Parlamenten und Wirtschaftsnachrichten bewundern und die Zeche zahlen wir
Mittwoch, der 11. August 2010 um 22:38
Liebe Frau Rühmling, ich sehe mich nicht als Karikatur, nur weil ich kein Foto veröffentliche, auf dem sowieso nichts erkennbar ist wie z. B. auf Ihrem.
Donnerstag, der 12. August 2010 um 08:50
Hallo Herr Schreiber,
Dann dürfen Sie aber nicht auch öffentlich Ihre Meinung kundtun, sondern sollten besser im Verborgenen bleiben..
Wollen Sie das?
ich gebe zu, dass mein Bild nicht das beste ist, und dass Sie Gründe haben mögen, im Verborgenen zu bleiben..
Außerdem, was die Karrikatur betrifft: Sie sehen ja völlig gleich aus wie Herr von Reuchelheim, der aber eine ganz andere Meinung vertritt als Sie. Bei diesem Einheitsfoto kommt man nicht umhin, Sie beide in dieselbe Schublade zu stecken..
Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Tag,
Heike Rühmling
Donnerstag, der 12. August 2010 um 21:11
Hallo Frau Rühmling, mit Ihrer Einstellung dürfte Ihnen das Lesen Der Bild-Zeitung wohl eher entsprechen
Donnerstag, der 12. August 2010 um 22:10
Hallo Herr Schreiber,
ich habe es nicht nur versucht, ich habe auch - in den Grenzen meines Engagements - einiges erreicht. Deshalb muss ich mir auch die Ausrede “Alleine kann man doch sowieso nix machen” nicht anhören. Mir fehlte allerdings der Ehrgeiz, “jemand werden zu wollen”. Ich war schon jemand …
Seit 2003 zeige ich erneut, allerdings bei den FREIEN WÄHLERN, was auch ein Einzelner zumindest regional in der Politik bewegen kann. Mein derzeitiges Lieblingszitat zum Thema:
“Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.” (Quelle nicht eindeutig identifizierbar)
Würde jeder die Energie, die er zum Finden von Ausreden aufwendet, dort wo er steht in konkretes Engagement umsetzen, würde die politische Landschaft in Germanien anders aussehen - und “die da oben” könnten eben nicht machen, was sie wollen.
Also, lieber Herr Schreiber: Nicht gackern - Eier legen!
Beste Grüße
Rainer Högner
Donnerstag, der 12. August 2010 um 22:28
Hallo Herr Schreiber,
Auch eine Frage der Höflichkeit und BILDUNG, finde ich).
wenn die Bild- Zeitung zu Ihren bevorzugten Informationsquellen gehört, dann ist es ja okay - aber meine ist es leider nicht, auch wenn Sie mir diese noch so sehr empfehlen mögen.
Es geht hier ja um andere Dinge, aber ich kann von Ihnen nicht erwarten, dass Sie sich mit gleicher Fairness hier zu erkennen geben wie die anderen Mitglieder hier auch. Jeder hat eben andere Maßstäbe, was gesunder Menschenverstand, ein Mindestmaß an Höflichkeit und Anstand betrifft.
Da haben Sie als Bild- Zeitungs - Empfehler sicher ganz andere Vorstellungen als ich und so manch anderer hier auch. Dazu gehört (für mich) eben auch, dass man am Ende seines Satzes irgendein Interpunktionszeichen setzt. Von einer Grußformel am Abschluß wollen wir gleich gar nicht reden…
Viele Grüße,
Heike Rühmling
Freitag, der 13. August 2010 um 11:42
Eigentlich ist das hier ein Blog und kein Forum, und meinungsäußernde Beiträge oder Artikel müssen nicht “höflich” sein. Daher ziehe ich es eigentlich auch vor, auf Anreden und Grußformeln zu verzichten und meine Beiträge neutral zu formulieren. Ausnahmen gibt es m. E. nur, wenn wie hier bereits die Beiträge, auf die man antwortet, eher ins Persönliche abgedriftet sind. Und auf solche Beiträge kann man im Allgemeinen gut verzichten, da sie zur Sache regelmäßig wenig beitragen.
Wenn ich mich noch recht erinnere, ging es hier nicht um das Niveau einer bestimmte Zeitung oder die Verwendung von “Avataren”, sondern um ein politisches Thema. Ich halte es für sinnvoll, wieder darauf zurück zu kommen.
Freitag, der 13. August 2010 um 21:45
Gut Herr Högner, Sie halten den roten Faden in der Hand..
Daher komme ich auf das politische Thema zurück.. Ja, was Herr Brandt schreibt, ist leider die traurige Wahrheit. Ich finde auch, dass sich Arbeit wieder lohnen muss; und hier im Osten ist es (leider wieder) so, dass da so mancher lieber Hartz IV bezieht, weil man ja als Geringverdiener sozial weitaus schlechter dasteht. Da reicht es nämlich kaum noch zum Überleben, und auf der anderen Seite ist der Druck da, diesen “Job” auch noch zu verlieren. In gleichem Atemzug geht aber die Schere zwischen den Gering - und Besserverdienenden immer weiter auseinander. Und immer wieder hört man Geschichten, wo sich Handwerkmeister und Familienväter das Leben nehmen, weil sie ihre Familie mit ihrer ehrbaren Arbeit nicht mehr ernähren können.. Und das alles nur, weil Moses offensichtlich doch eine Tafel hat fallen lassen.
Und trotzdem hinterlasse ich einen Gruß an Sie und auch alle anderen Leser hier,
Heike Rühmling
Freitag, der 13. August 2010 um 22:28
Lieber Herr Höger, dann verbindet uns einiges, auch ich habe mich engagiert in den 80er Jahren bei den GRÜNEN, vor allem auf kommunaler Ebene im Kreistag und Stadtrat und dort einiges bewegt. Als dann die Wende der GÜNEN hin zu Macht-Partei kam, bewarb ich mich in den Bundesvorstand, um gegensteuern zu können. Leider hatte ich keine Chance, die Partei war schon soweit degeneriert, dass nur Leute, die schon hohe Parteiposten hatten, hineingewählt wurden. Heute habe ich in einem prekären Arbeitsverhältnis mit 70-80-Stundenwoche leider nicht mehr die Kraft, mich aktiv politisch zu betätigen. Ich hoffe, Sie akzeptieren meine Meinung auch ohne Bild,ich wünsche Ihnen weiter Erfolg in dem Rahmen, der Ihnen möglich ist.
Gerhard Schreiber
Freitag, der 13. August 2010 um 22:42
PS: Als ich dann als Delegierter beim Bundestagsparteitag im Auftrag des Kreisverbands dem Kosovokrieg zustimmen sollte, habe ich das Handtuch geworfen und die Partei verlassen.
Samstag, der 14. August 2010 um 09:49
Auch wenn ich die unterhaltsamen Scharmützel nur ungerne durch einen themenbezogenen Beitrag unterbreche, möchte ich zu Rainer Högers Aussage “…(jeder) hat in unserem Land das Recht, es selbst besser zu machen” etwas anmerken.
Ich habe diesen Vorschlag schon oft vernommen, und dennoch wird dieses Alibi-Argument auch beim 10.ten hören nicht klüger.
Politiker sind Staatsbedienstete, und wenn ein Mensch sich zu dieser Tätigkeit berufen fühlt, einen solchen Posten bekommt und ausübt, darf jeder Staatsbürger selbstredend Kritik äußern. Parlamentarier und Minister sind Angestellte des Volkes.
Abgesehen davon, würden Sie bei der Kritik an einem Friseur, Metzger, Schreiner usw. ebenfalls vorschlagen, dass es jedem frei steht Schere, Messer und Hobel selber in die Hand zu nehmen?
Die mediale und öffentliche Meinung ist die Qualitätskontrolle der Politik, und wer sich diesem Druck nicht stellen will, oder diese Instanz ablehnt, hat in der Politik nichts verloren.
Das Volk darf erwarten in seiner Gesamtheit durch seine Legislative vertreten zu werden, und das Getrete nach unten und die unsägliche Schleimerei gegenüber Lobby-Verbänden treibt mir die Galle hoch.
Peter Brandt
Sonntag, der 15. August 2010 um 17:15
Danke Herr Brandt, besser hätte ich es nicht sagen können
Dienstag, der 17. August 2010 um 11:24
Sehr geehrte Bizzlounger!
Ich sehe das auch so wie Herr Brandt.
Die FDP und die PDS, die sich doch beide so sehr bekriegen, haben in meinen Augen eine Gemeinsamkeit:
Sie sind so überflüssig wie ein Kropf!
Herzlichst!
Sigi Leibfried
Donnerstag, der 19. August 2010 um 10:03
Zum Beitrag von Peter Brandt:
Politiker ist nicht nur der Partei- oder Berufspolitiker, sondern jeder, der die Politik beeinflusst, letztlich also auch derjenige, der sie, als schlechtester Politiker von allen, durch Nichtstun zu dem verkommen lässt, was er dann beklagt. Bei Zugrundelegung dieser Definition ist also jeder Einzelne ebenso wie er „automatisch“ Mensch, Sohn oder Tochter, Mitglied seiner Kommunalgemeinde und Staatsbürger ist, ebenso „automatisch“ auch Politiker.
Selbstverständlich hat er das Recht, die pseudodemokratisch gewählten Berufspolitiker zu kritisieren, was ihm aber nicht die eigene Verantwortung für Gemeinde und Staat abnimmt. Tut er nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten auch selbst etwas, um die von ihm beanstandeten Zustände zu verbessern, verliert er genauso seine Glaubwürdigkeit wie die von ihm Kritisierten. In adaptierter Form gilt auch hier der in diversen Varianten unter Autoren kursierende Satz „Wer nicht schreiben kann, wird Kritiker“.
Der Vergleich mit dem ehrbaren Handwerk ist schlicht an den Haaren herbeigezogen. Niemand muss Klempner sein - aber den Wasserhahn sollte ich schon selbst zudrehen können. Niemand muss Friseur sein - aber kämmen kann ich mich auch selbst. Niemand muss Metzger sein - aber ich muss nicht auf ihn schimpfen, wenn ich zu blöde zum Grillen bin … In der Politik gibt es keine Ausrede dafür, nicht auch selbst zum Hobel zu greifen und ein paar Späne fallen zu lassen.
Alleine etwa 280.000 Bürgerinnen und Bürger ermöglichen in Deutschland in Freien Wählergemeinschaften eine nicht an Parteidogmen ausgerichtete Kommunalpolitik. Hinzu kommen eine unbekannte Anzahl weiterer, die in unabhängigen Wählervereinigungen außerhalb des Bundesverbandes ebenso aktiv sind. Auch andere gesellschaftliche Gruppen mischen sich in die und in der Politik ein und viele, viele „Einzelkämpfer“ äußern sich auf verschiedenste Weise in der Öffentlichkeit konkret und konstruktiv zu politischen Themen.
Wer sich aber, statt Lösungen zu erarbeiten, lieber in bester Stammtischmanier mit „denen da oben, die sowieso machen, was sie wollen“ herausredet, ist selbst Teil des Problems und sollte sich einmal ernsthaft Gedanken über den Satz von Laotse machen: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man NICHT tut.“