Man konnte Petra Pau die Enttäuschung deutlich Ansehen, mehr noch, selten hat man einen Politiker menschlich ähnlich angerührt gesehen. Die Politikerin der Linken und stellvertretende Bundestagspräsidentin reagierte tief betroffen angesichts der Tatsache, dass sie, wie viele Ihrer Parteikollegen, unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht. Auch wenn sie ihrer Enttäuschung mit Innenminister Friedrich einen Namen gegeben hat, so wird sie wahrscheinlich mit dem gesamten dahinter stehenden System hadern. Pau genießt über Parteigrenzen hinweg Ansehen, hat das System der ehemaligen DDR nicht romantisch verklärt und dafür sogar aus ihrer eigenen Partei Schelte erhalten. Scheinbar reicht dem Verfassungsschutz eine Sekretärin mit Stasi-Vergangenheit aus, um Politiker zu potentiellen Extremisten oder Verfassungsfeinden zu erklären.
In einen Topf mit Neonazis fühle sie sich geworfen, sagte Pau. Und wahrscheinlich werden in den Aktenschränken direkt neben den Aufzeichnungen über Linke Politiker Ordner stehen, in denen die Ermittlungsergebnisse über rechtsextreme Gewaltverbrecher zu finden sind. Wen würde da nicht der Ekel packen.
Dazu kommen dann öffentlich Äußerungen von z.B. CSU-Generalsekretär Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei am Ende der Untersuchungen nicht ausschließt und die Linke letzten Sonntag bei Günther Jauch mehrmals ganz unverhohlen verfassungsfeindlich nannte.
Vera Lengsfeld zeigte zwar bei Jauch neben ihrem Unmut über die Linke auch ihren Unmut über den Verfassungsschutz, war aber auch der Meinung, dass die Linke verfassungsfeindlich sei. Sie führte als Beleg mehrmals die Präambel des Parteiprogramms heran. Wahr ist, dass dort von einem Systemwechsel gesprochen wird, wahr ist aber auch, dass dieser sich klar auf den Kapitalismus, nicht auf die demokratische Grundordnung bezieht.
Ich bin kein Anhänger der Linken, aber die Aufstellung der Linken macht eine politische Auseinandersetzung möglich. Mir sind noch keine Berichte zu Ohren gekommen, dass Leute von der Linken Gewalt angedroht bekommen haben, Menschen sich nicht mehr auf die Straße trauen, weil die Linke in ihrer Gemeinde den Stadtrat stellt, oder ein ganzes Dorf wie paralysiert unter dem Stiefel der Linkspartei steht.
Damit möchte ich weder Geburtstagsgrüße an Fidel Castro rechtfertigen, noch die z.B. ganzen Verstaatlichungspläne gutheißen. Nur sehe ich den subversiven Charakter der Partei nicht. Es ist legitim die Verfassung in Teilen ändern zu wollen, so lange dies auf demokratischen Wegen geschieht. In vielen Regierungsbeteiligungen hat sich die Linke sogar als pragmatisch geläutert gezeigt und sich durchaus Sachzwängen unterworfen.
Wenn Leute wie Dobrindt sich lauthals als Wächter der Verfassung postulieren, sollte man diesen raten, dass jeder besser einmal vor seiner eigenen Tür kehre. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat während seiner Karriere einige Male Äußerungen oder Aktionen getätigt, die ich für deutlich verfassungsfeindlicher halte, als das Programm der Linken. Und auch Gauweiler fand in der CSU mancherorts durchaus Gehör.
Mit demokratischen Parteien setzt man sich nun mal politisch auseinander, auch wenn es für manchen bequemer erscheint andere Ansichten einfach verbieten zu lassen.
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Mittwoch, der 1. Februar 2012 um 14:30
Es macht für mich keinen Unterschied, ob jemand von links kommt und das System “stürzen” will oder von rechts. Einzig die Verteilung der Ressourcen muss da auch “gerecht” von statten gehen.
Deshalb ist die Beobachtung vollkommen legitim.
Mittwoch, der 1. Februar 2012 um 17:47
Für mich stellt sich vor allem die Frage, ob es in einer tatsächlichen – nicht in der real existierenden – Demokratie überhaupt eine Berechtigung für geheime Dienste gibt, die keiner tatsächlichen Kontrolle unterworfen sind. (Das bestehende Kontrollgremium kann ja nur kontrollieren, was ihm vom sog. Verfassungsschutz vorgelegt wird.)
Als Nächstes stellt sich dann unter Verweis auf Art. 146 GG die Frage, welche Verfassung hier eigentlich geschützt werden soll und wie das wohl durch eine unkontrollierbare Organisation möglich sein soll. Selbst wenn man das Grundgesetz noch als (vorläufige) Verfassung akzeptiert, beantwortet das nicht die Frage, wie man ein Gesetz durch den Einsatz eines Geheimdienstes schützen könnte. Für die Einhaltung des GG und anderer Gesetze haben wir Polizei und Gerichte, und für den Schutz der Demokratie ist ein nachgewiesen inkompetenter Schlapphut-Verein, der sich ständig selbst (zumindest) am Rande der Legalität bewegt, wohl als Letztes geeignet.
WENN es aber eine demokratische Legitimation oder zumindest eine nachvollziehbare Begründung für den Einsatz des sog. Verfassungsschutzes gibt, ist nicht nachvollziehbar, wieso linke Undemokraten anders behandelt werden sollten als rechte Undemokraten. Ob nun der nationale Sozialismus seine Bilanz von 50 Millionen oder der internationale Sozialismus die seine mit bis heute 100 Millionen Toten aufstocken möchte, macht aus meiner Sicht und vermutlich auch aus Sicht der jeweiligen Opfer keinen relevanten Unterschied. Auch dann nicht, wenn der internationale für seinen fragwürdigen „Erfolg“ acht Jahrzehnte mehr benötigt hat.
Von der Linken als Partei hat vermutlich noch niemand Gewalt angedroht bekommen, und vermutlich von der NPD als Partei ebenfalls nicht. Aber sind vermummte Steinewerfer aus dem linken Umfeld deshalb besser oder tolerierbarer als kahlköpfige Baseballschwinger aus dem rechten Dunstkreis? Sind Angriffe auf Polizisten weniger abzulehnen oder harmloser als Attacken auf Asylanten? Der Hinweis auf die scheinbare Gewaltlosigkeit der Partei der Linken ist ebenso wenig sinnvoll wie ein Verharmlosen der NPD durch den Hinweis auf die Tatsache, dass Demonstrationen von Rechten - im Gegensatz zu den Gegendemonstrationen von Linken - bisher immer gewaltfrei waren.
Ist es nicht in Wahrheit so, dass mit dem Verweis auf die jeweils andere Gruppe gewaltbereiter Extremisten die der eigenen undemokratischen Politik näher stehende Schlägertruppe verharmlost werden soll?
Wir sollten endlich aufhören, zwischen linken und rechten Sozialisten, linken und rechten Gewalttätern, national oder international orientierten Verbrechern Unterschiede konstruieren zu wollen. JEDES sozialistische System ist in dem Moment, in dem es Macht bekam, gewalttätig geworden.
Aber nicht nur mit demokratischen, sondern auch mit undemokratischen Parteien sollten wir uns politisch auseinandersetzen, statt sie verbieten zu wollen. Was verboten ist, wird dadurch für so manchen erst interessant, und wenn Linke und Rechte in den Untergrund gezwungen werden (es wird ja wohl niemand ernsthaft annehmen, dass sie durch ein Parteiverbot spurlos verschwinden), dient das letztlich nur dazu, sich nicht mit ihren abwegigen Ideen offen und eben demokratisch auseinandersetzen zu müssen. Und natürlich als Rechtfertigung für die dann „notwendigen“ geheimdienstlichen Aktivitäten…
Eine wehrhafte Demokratie kann auch mit offenem Visier wehrhaft sein!
Mittwoch, der 1. Februar 2012 um 22:57
Die sogenannten Christlichen Parteien hätten genug vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Dauernd wird der Linken die SED-Vergangenheit vorgeworfen. Die C-Parteien waren nach dem Krieg das Sammelbecken für die Nazi-Größen und es gab sogar einen Ministerpräsidenten mit eindeutiger Vergangenheit