Es scheint, dass Westerwelle, Rösler und ihre FDP nun Ernst machen wollen, und die Überführung der Gesetzlichen Krankenversicherung in ein prämiengestütztes System, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, vorantreiben. Der CDU und noch mehr der CSU, will das gar nicht mehr zusagen, was man da so in den Vertragsverhandlungen bei der Traumhochzeit zwischen Schwarz und Gelb unterschrieben hat. Und nun geistert neben den Streitigkeiten auch noch das böse Schreckgespenst namens „Kopfpauschale” durch die Gazetten.
In Talkshowrunden quer durch die Sendeanstalten, finden sich prompt die üblichen Verdächtigen, Rösler, Bahr, Lauterbach, Höhn und Söder, um nur einige zu nennen.

Dem Zuschauer, egal welches Gesundheitsmodell er auch präferiert, fällt schnell das Eine auf: Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Und die, die nicht lügen, verschweigen die Hälfte.

Die Gegner warnen, dass das System nicht finanzierbar sei, die Befürworter halten dagegen, dass schon jetzt Milliarden in den Tiefen des Gesundheitssystems versacken. Darauf schießen die Gegner zurück, dass das System dadurch unsozial werde, woraufhin die Reformer auf den Gesundheitsfond verweisen. Dieser Hickhack zieht sich dann meistens bis zur Grußformel am Ende der Sendung fort.
Wenn es der Wahrheitsfindung dient, möchte man sagen. Dient es aber nicht…

Was also steckt hinter der so beschimpften „Kopfpauschale”? Der Plan sieht vor unser derzeitiges Finanzierungsmodell, das (zumindest in großen Teilen) paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird, in ein einheitliches Prämienmodell schrittweise zu überführen. Gründe für dieses Vorhaben seien der demografische Wandel und die Entlastung der Arbeitskosten. Menschen, die diese Prämie nicht leisten können, sollen Hilfe aus dem Steuertopf erfahren. Die soziale Komponente soll, also durch die Einkommensteuer Einzug in das System finden.
Klingt doch gar nicht so schlecht, mag sich der geneigte Leser denken. Insbesondere die Entlastung des Faktors Arbeit ist ein stets beliebtes Totschlagargument. Dann muss die Prämie aber hoch ausfallen, wenn sowohl Arbeitgeber-, wie auch Arbeitnehmeranteil ersetzt werden sollen. Mitnichten, von 140 - 150 € ist die Rede. Der derzeitige Höchstsatz liegt übrigens bei 296 €, also knapp 600 € zusammengerechnet. Diese Höchstsatzzahler könnten natürlich auch zu einer privaten Krankenkasse wechseln, aber rund 2 Millionen Versicherte in Deutschland haben dies nicht getan. Mal für Milchmädchen: 12 (Monate) * 450 (Betragsverlust) * 2.000.000 = 10,8 Milliarden, die dem System sofort entzogen würden, die ganzen Sätze dazwischen einmal außen vor gelassen.

Geschätzt werden rund 20 Millionen Deutsche die Prämie nicht, oder nicht ganz selber tragen können. Deshalb gehen Rechnungen von einer Haushaltsbelastung zwischen 11 und 30 Milliarden aus. Da jetzt bereits ohne Kopfpauschale rund 16 Milliarden in das Gesundheitssystem fließen, sind diese Zahlen nicht wirklich ein Schock. Die soziale Komponente hingegen hat einen dicken Pferdefuß. Es ist wahr, dass durch den Gesundheitsfond, Praxisgebühr, Deckelung des Arbeitgeberanteils und Zuzahlung bei Arzneimitteln, die Parität schon längst das Zeitliche gesegnet hat. Wahr ist aber auch, dass es schwer zu vermitteln ist, dass die Reinigungskraft mit 800€ im Monat, die selbe Prämie wie der Nutzer des Büros mit vielleicht 4500 € im Monat zahlen soll. Das Argument, dass dies über die Einkommensteuer geregelt werden soll, will angesichts der Steuerpolitik und der absoluten Zahlen nicht einleuchten. Fragen wir das Milchmädchen noch einmal: Ein Spitzenverdiener mit einem Steuersatz von 42% und einem Eigenanteil von 296 € Krankenkassenbeitrag, der dann in Zukunft nur noch 150 € Gesundheitsprämie zahlt, spart monatlich 146 €, Punkt. Eine Anpassung der Steuern, um dies abzufedern, ist nicht geplant und seitens der FDP auch kaum zu erwarten. Viel mehr noch. Die hinten anstehende Debatte den Steuerbauch zu entfetten, wird zu weiteren Einnahmeverlusten führen. Die berechtigte Sorge, dass in Zeiten schwächelnder Haushalte, mehr Leistungen dann im Gesundheitssystem zurückgefahren werden, ist also berechtigt.
Grundsätzlich gibt es kein sachliches Argument gegen ein Prämienmodell, wohl aber gegen die Ausgestaltung. Bindet man die Finanzierung des Gesundheitssystems an die Einkommensteuer, kann man nicht nur einseitig reformieren. Ebenso müssen die Kosten auf den Prüfstand. Zu viele Krankenkassen, zu teure Kosten für Arzneimittel und fehlende Transparenz im Honorarsystem, um nur einige zu nennen. Wie so oft entscheidet das Klientel der Parteien über das Für und Wider.

Gesundheit und Pflege sind Volkswohl und Volksgut. Dieses sensible Thema darf nicht durch Parteibrillen hindurch betrachtet werden. Hier wünschte man sich wirklich den oft besungenen „Runden Tisch” herbei, der ergebnisoffen, die Zukunft des Systems nicht nur bespricht, sondern auch beschließt, und zwar ohne die Interessen irgendwelcher Lobbys zu achten. Dieses System sollte nur einen Herren kennen: Den Bürger, und zwar den Gesunden, ebenso wie den Kranken.

Hört man dieser Tage hohe katholische Würdenträger, so geht es leider zumeist um die üble Affäre, die aus dem vielfachen Missbrauch, an der Kirche anvertrauten Jugendlichen, entstanden ist.
Um es gleich vorweg zu nehmen, es geht hier weder um den Glauben, noch weniger um Gott.

Die Religionen dieser Welt hatten stets Probleme im Umgang mit den Verfehlungen Ihrer Missionare.
Dies gilt insbesondere für die Katholische Kirche, dessen Oberhaupt selbst unfehlbar diesen Nimbus gerne auf die gesamte Institution überträgt. So wurden weder die Gräueltaten der heiligen Inquisition, die Ränke der mittelalterlichen Weltpolitik, der Ablasshandel, die teilweise blutige Missionierung der Kolonialstaaten, noch das Aussitzen und Stillschweigen während der Nazizeit je richtig aufgearbeitet.
Und während der weltliche Einfluss schwand, kehrte die Kirche zu ihrer Rolle als moralische Instanz zurück. Doch auch hier schaffte sie es nicht in der Neuzeit Akzente zu setzen. Zu unreflektiert, zu dogmatisch und zu weit weg vom Geist der Gesellschaft, schafft sie gerade noch Änderungen im sozialen Gefüge zu verschleppen.

Gerade ihre Haltung zu Themen der Sexualität sorgt für Probleme an allen Ecken und Enden. Das Kondomverbot ruft in Zeiten von Aids und Überbevölkerung die Menschenrechtler und Mediziner auf den Plan, die westlichen Bevölkerungen wissen mit dem Gebot der Enthaltsamkeit bis zur Ehe selten etwas anzufangen, die perverse Haltung gegenüber Homosexuellen, und ganz besonders der Umgang mit diesbezüglichen Verfehlungen im eigenen Haus, treiben weiter Junggläubige in die Hände anderer Konfessionen.

Und jetzt? Waren gerade erst die Wellen verebbt, die die jüngst ans Tageslicht gekommenen Kinder katholischer Geistlicher geschlagen hatten, so scheinbar nur um mit doppelter Wucht erneut gegen die Kirchenfesten zu schlagen.
Die traurigen Geschichten möchte ich gar nicht erneut erzählen, ich denke auch, dass diese in der Presse ausreichend Platz gefunden haben. Erwähnenswert hingegen erscheint mir aber die scheinbare Unfähigkeit der Katholiken ihre Mutter Kirche zu reflektieren, mit dem Rest der Gesellschaft in Dialog zu treten und auch Hilfe anzunehmen. Die Fassade mag noch so glänzen, der morsche Kern ist weithin schon zu riechen.

Gerade in Zeiten der moralischen Orientierungslosigkeit, wäre eine funktionierende Kirche eine wertvolle Instanz zur Bewahrung von Werten, und zwar von denen, die sich über der Gürtellinie befinden. Aber stattdessen wird das Angebot eines runden Tisches, das Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger unterbreitet hatte, beleidigt abgelehnt und die Schuld an der Misere auf die sexuelle Revolution abgewälzt, wenn diese letztere Aussage von Bischof Mixa, auch von der Bischofskonferenz wieder zurückgenommen wurde.
Das Zölibat führt sicher nicht zur Pädophilie, aber es sorgt dafür, dass häufig weltfremde, sexuell Verklemmte oder vielleicht Gläubige, die Angst vor ihrer eigenen Sexualität haben, den Weg in die Glaubensberufe finden. Die Lust, die in uns so natürlich schlummert, wie Hunger oder Durst, lässt sich nicht einfach hinwegbeten, und auch Selbstzüchtigung erscheint auf Dauer als wenig christliches Mittel.

Auch im eigenen Interesse und im Interesse ihrer Mitarbeiter, sollte sich die Katholische Kirche auf den Weg ins 21.Jahrhindert machen, und erkennen, dass das Problem, das die Haltung gegenüber der gesamten Sexualität und das Leugnen dieses natürlichen Verlangens nach menschlicher Nähe, nicht totzuschweigen ist.

Gestern gab es netzweit eine Atempause, denn Günter Freiherr von Gravenreuth hat sich mittels einer Schusswaffe das Leben genommen. Die Trauer will nicht so recht um sich greifen, denn hier starb ein Mann, der wusste wie man sich fast das gesamte Netzvolk zum Feind macht.

Der bekannte und umstrittene Rechtsanwalt war durch die Abmahnungen, gegen Nutzer des Wortes „Explorer” in die Schlagzeilen geraten und hat damit die heute noch greifende Abmahnwelle mit angestoßen. Später dann kamen noch Prozesse gegen Raubkopierer hinzu, die Gravenreuth als Software suchendes Mädchen getarnt in diversen Foren aufgespürt hatte,  Spam-Abmahnungen, auch wenn kein Spam zu finden war oder auch sein Kreuzzug gegen politische Satire Comics, die sich bekannter Figuren bedienten, wie z.B. „Asterix und das Atomkraftwerk”.

Gravenreuth wusste um seinen Ruf und kokettierte auch damit. So versuchte er mehrmals an einem Treffen des Chaos Computer Clubs teilzunehmen, und während er bei seinem ersten Versuch rausgeschmissen wurde, so war beim nächsten Treffen zu beobachten, wie er Dartpfeile auf sein eigenes Konterfeit warf, welches zu diesem Zweck von CCC Mitgliedern aufgehängt worden war.

Mutet diese Anekdote noch komisch an, so war Gravenreuth für die betroffenen Seitenbetreiber oder Hobby-Raubkopierer die Personifizierung des Bösen.

Die Krise um seinen Partner Bernhard Syndikus, der sich selbst in zwielichtige Machenschaften verwickelt hatte, die im FTP-Welt Skandal gipfelten, und in einer Bewährungsstrafe für Syndikus endeten, führte zum Bruch der Partnerschaft. Es scheint ein Hohn, dass ausgerechnet der Partner des selbsternannten Copyright-Wächters, in Dialer und Raubkopiergeschäfte verstrickt war.

Für Gravenreuth selber begann sein berufliches Waterloo mit einer Abmahnung gegen die TAZ. Als die TAZ dann angeblich nicht zahlte, ließ der Freiherr kurzerhand die Domain TAZ.de pfänden und versuchte selbige zu versteigern. Die TAZ stelle Strafanzeige und vor Gericht konnte anhand eines FAX aus Gravenreuths Büro die Zahlung der TAZ belegt werden. Gravenreuth, der bereits wegen Urkundenfälschung vorbelastet war, wurde zu 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Man gewährte im Haftaufschub, damit er seine Kanzlei noch abwickeln könne, da dieser aber nun fast verstrichen ist, hätte er seine Strafe in Kürze antreten müssen.

Dies und andere Gründe, haben Von Gravenreuth zu seinem letzten Schritt veranlasst. Aber ganz wie es sich für einen Mann seines Schlages gehört, nicht ohne Paukenschlag. Statt einem Brief an seine Nächsten schickte er eine Art Abschiedsspam an z.B. hochranginge CCC Mitglieder oder Betreiber von zwielichtigen Internetforen.

Seinen „letzten Gruß in die Runde”, wie er in der Email schrieb, nehmen wir versöhnlich an, ein Sportsmann wie es scheint, der nun aus seiner größten Niederlage, die für ihn einzige Konsequenz gezogen hat. Möge er in Frieden ruhen.

Was klingt wie eine sinnlose Aneinanderreihung suchmaschinenträchtiger Schlagworte kostet viele Menschen jeden Tag Zeit und somit auch Nerven. Menschen, die eine öffentliche, eine info@ oder kontakt@ oder noch schlimmer eine so genannte “Catch All” (d.h. egal was vor dem @ steht, die Email wird zugestellt) Emailadresse besitzen wissen genau wovon hier die Rede ist: Spam. Schreiende Überschriften wie, “Doping für Ihr bestes Stück”, “max.muster@mustermann.de ist zu dick” oder gar Drohungen und Warnungen angeblicher Sicherheitsbehörden, Banken etc. schallen dem Nutzer entgegen, wobei letztere meistens nicht nur blanker Spam, sondern “Phishing” Versuche darstellen, also Versuche an Ihre Daten zu gelangen und damit Schindluder zu betreiben. Zu guter Letzt dann noch die lustigen Spaßmails, die versuchen Trojaner, Viren und anderes Getier auf die heimischen Rechner zu schmuggeln.

Der Nutzer kämpft gegen Windmühlen, kauft Virenscanner, Spamfilter, Rootkitscanner, Firewalls und “Internet Security” Pakete. Doch der Erfolg will sich nicht einstellen. Stets brüllt die Mailbox neue zweideutige Angebote auf den LCD und der Nutzer klickt, markiert und löscht - oder fällt auf eines der Angebote rein.

Wie funktioniert dieses System, wer verdient daran.

Anders gefragt, wie kommen diese Halunken an “meine” Emailadresse? Hier führen viele Wege nach Rom. Zum Teil saugen Trojaner die Adressbücher betroffener Rechner aus, Communities werden gehackt oder schlicht missbraucht, oft wird auch schlicht geraten. Dies klappt besonders bei Emailadressen, die sich aus den Initialen und der Domain zusammensetzen. Diese Emailadressen werden in Bot-Netzwerken gesammelt und die Nutzung verkauft. 200$ für z.B. 30.000 Spammails wurden einst in einer Fachzeitschrift beziffert.
Die eben genannten Trojaner verfolgen noch einen weiteren Zweck, denn oft werden die infizierten PCs dann auch zum Versand der Emails herangezogen. Allerdings gilt auch hier das Prinzip der vielen Wege. Andere Spammails werden über gehackte oder offene Email-Server verschickt, über zwielichte Anbieter ebenso oder schlicht mit gefälschten Absenderdaten. Besonders dreist ist die Methode eine unzustellbare Mail mit falschem Absender loszulassen, woraufhin die Fehlermail dann an den vermeintlichen Absenden, im Sinne des Spammers Adressaten, geschickt wird (Backscatter) Übergreifend ist nur die Verschleierung des tatsächlichen Absenders.

Lohnt sich das?

Ganz klar: Jein! Für etablierte oder seriöse Unternehmen lohnt sich Spam nicht wirklich. Der Imageverlust und auch mögliche Klagen von betroffenen Empfängern machen Spam zu einer mitunter sehr teuren Marketingmaßnahme. Für Gauner und Betrüger hingegen kann sich das lohnen. Der Stern schrieb 2004, dass Spammer zwischen 6000 und 300.000 Dollar verdienen würden.

Was tun?

Nutzen Sie mindestens zwei Emailadressen. Eine für Ihre Freunde, Kollegen etc. Und eine für Foren, Communities und andere Bereiche des öffentlichen Netzes.
Halten Sie Ihren Virenfilter und Spamfilter auf dem neuesten Stand.
Antworten Sie niemals auf derartige Mails, da der Versender sich sonst sicher sein kann, dass seine Mail Erfolg gehabt hat. Selbst wenn Sie eines der Produkte wirklich interessiert, sollten Sie lieber versuchen auf anderem Wege dieses zu erstehen. Schon der Klick auf einen Link der Mail, sogar das Nachladen der Bilder in dieser Mail können vom Verfasser verfolgt und ausgewertet werden.
Verschleiern Sie Ihre Emailadresse auf öffentlichen Seiten. Entweder durch Umschreibungen wie max(at)muster.de, geeignete JavaScripts oder lassen Sie sich ein Kontaktformular mit Sicherheitsabfrage einbauen.
Liegt das Kind bereits im Brunnen, wechseln Sie Ihre Emailadresse, informieren Sie Ihre Kontakte und schalten nach einem Übergang von 14 Tagen die alte Adresse ab.

Was bleibt?

Der beständige Wettlauf zwischen Sender und Empfänger wird uns wohl noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Ähnlich wie bei den klassischen Viren, wird das Wettrüsten weitergehen. Jede Filtermethode zieht eine neue Umgehung nach sich. Ärgern Sie sich nicht, die schöne digitale Welt hat halt auch ihre Schattenseiten, das ist so, und wird leider auch so bleiben.

Im Zwielicht der Berliner Gassen,
Fernab der Hauptstadt heller Straßen,
Wie Orson Wells im Dritten Mann,
Mit hohem Kragen, leisem Gang,
Schlich mit verräterischem Diskus,
Ein Schweizer sich, zum Deutschen Fiskus.

Ein Silberling mit Steuerdaten,
Die er dem Fiskus wollt verraten,
Bot er des Fiskus Mannen an,
Damit der Fiskus handeln kann,
Für einen kleinen Obolus,
Weil auch ein Schweizer leben muss.

Welch Ausmaß an Spitzbüberei,
Erst Steuerflucht, dann Hehlerei,
So ist es oft in Rechtsgeschichten,
Das Richtige auch recht zu wichten,
Da steht man wie ein Berg vorm Ochs,
Und denkt, das ist doch paradox.

Ich kauf es, ich kauf es nicht, ich kauf es, ich kauf es nicht und so weiter. So oder so ähnlich mag es in Merkel’s und Konsorten Köpfen gespukt haben, als ihnen der ominöse Datenträger angeboten wurde.

Die öffentliche Diskussion, die just nach bekannt werden dieses unmoralischen Angebot, entbrannt ist, schwankt ebenfalls zwischen „unbedingt” und „keinesfalls”.

Während die Befürworter der Meinung sind, dass man Betrüger dieses Standes nicht ungeschoren davonkommen lassen darf, so halten die Ablehnenden dagegen, dass der Staat kein Diebesgut an sich bringen darf, vor allem weil er dadurch nur Nachahmer auf den Plan rufen werde.
Daneben ergehen sich beide Seiten in Spitzfindigkeiten:

• Die CD sei kein Diebesgut, im juristischen Sinne, weil Datendiebstahl von unserem alten StGB noch nicht erfasst wird.
• Der Staat muss die CD kaufen, weil alles Andere als Begünstigung ausgelegt werden könnte.
• Der Staat werde durch den Kauf zum Hehler.
• Der Staat werde nicht zum Hehler, weil die begangene Straftat abgeschlossen sei, und in Deutschland auch nicht zur Verfolgung stünde.
• Und so weiter und so fort

Und tatsächlich tauchen nun noch mehr CDs mit ähnlichem Inhalt auf und werden ebenfalls den Steuerbehörden zum Kauf angeboten.
Hätte der Datendieb die CD hingegen umsonst abgetreten, wären all diese Argumente schon einmal hinfällig. Aber selbst in einem solchen Fall geriete die See in Unruhe.

Der wichtigste Unkenruf kam nämlich aus dem Land der Eidgenossen selber. Dort wo Deutschland bereits zum „Unrechtsstaat” herabgewürdigt wurde, und das Banner der Ethik wild geschwenkt wird, weil das Bankgeheimnis ja nur für Fluchtgold jüdischer Familien des damaligen NS Regimes eingeführt worden sei. Die Tatsache, dass das Fluchtgold sich bald in illustrer Gesellschaft von Nazigold, Beutegold und Drogengeld befand, lässt der Schweizer gerne einmal beiseite. Ebenso, dass fast jede Bananenrepublik Geldströme an die zuständigen Finanzbehörden weiterleitet, findet in der Schweiz wenig Beachtung.

Der Datenschutz werde verletzt, die Persönlichkeitsrechte der Schweizer Bankkunden würden außer Acht gelassen, tönt es nicht nur drüben, sondern auch hüben. Manche beschwören gar die kriminelle Arzthelferin oder Rechtsanwaltsgehilfin herauf, und warnen, dass man den Anfängen wehre.

Verzeihen Sie mir, aber das ist Quatsch! Oder Mumpitz, Unsinn …

Das letzte Argument greift schon einmal nicht, weil solche Vergehen sehr wohl in Deutschland geahndet würden, und weder die Arzthelferin, noch die Rechtsanwaltsgehilfin würden damit einen glücklichen Weg beschreiten.
Desweiteren sind Daten nicht per se schützenswert. Daten die Rückschlüsse auf Verbrechen zulassen werden täglich in unserem Land, unwidersprochen, zur Verbrechensbekämpfung herangezogen. Das Bankgeheimnis wurde in Deutschland eben deswegen abgeschafft, bzw. durchlöchert.

Also findet man auf der CD Daten eines ehrlichen Steuerbürgers, sind diese Daten dem Fiskus bereits bekannt, handelt es sich um einen Steuerbetrüger hat dieser meiner Ansicht nach kein Anrecht auf den Schutz dieser Daten, ebenso wenig, wie ein Schwarzarbeiter oder z.B. tatsächlicher Hehler hierzulande.

Wahr ist, dass unser Staat durch den Ankauf der CD Nachahmungstäter provozieren wird, wahr ist aber ebenso, dass die Gesetze in Ländern wie der Schweiz solche Verbrechen erst möglich machen. Die Schweiz ist ein souveräner Staat, und soll es auch bleiben. Wenn es aber nun heißt, dass der Ankauf der CD und die Tolerierung des unrechtmäßigen Erwerbs der Daten ein Eingriff in diese Unabhängigkeit sei, muss man dagegenhalten, dass die Schweizer Gesetzgebung ein dauerhafter Eingriff in die Souveränität aller anderen Länder ist. Die Schweiz begünstigt nicht nur Steuerhinterziehung, sie fördert diese geradezu und verdient daran gewaltig.
In der Schweiz lagern etliche Milliarden an Schwarzgeld aus aller Herren Länder. Auf jegliches Ersuchen sich in den Kreis der regulären Geldströme einzureihen antwortet die Alpenrepublik mit einem Achselzucken, also ist der Ankauf solcher Daten schlicht Notwehr.
Wenn die Schweiz möchte, dass wir ihre Gesetze achten, dürfen wir Selbiges auch erwarten. Und wenn es nur um die Gesetzeslage geht, dann schaffen wir halt für solche Fälle in Deutschland einen Ausnahmetatbestand im StGB, der den Finanzämtern den Ankauf solcher Daten ausdrücklich gestattet. Damit wären auch Befürchtungen, die die allgemeine Datensicherheit betreffen ausgeräumt.

Fazit:
Es hat einen bitteren Nachgeschmack einem Schurken 2.5 Millionen in den Rachen zu werfen, um an die Daten deutscher Steuersünder heranzukommen. Würde der Staat die Daten aber nicht kaufen, wäre das ein Freibrief für alle, die ihr Geld verschieben möchten, oder bereits verschoben haben. Diese Leute haben nicht einmal von der Amnestie Gebrauch gemacht, deswegen würden wohl moralische Apelle ebenfalls an jenen abprallen.
Den schwarzen Ziegenpeter hat aber eindeutig die Schweiz.

Über 100 Tage ist nun die Bauernhochzeit zwischen Union und FDP her. Seit über 100 Tagen ist also Phillip Rösler Gesundheitsminister von Guidos Gnaden. Letzterer hatte zur Amtseinführung verkündet, dass nun endlich jemand im Amt sei, der etwas von der Sache verstünde.

Liest man sich den gelb-schwarzen Koalitionsvertrag durch fallen insbesondere zwei Punkte auf, die sich in der aktuellen Gesundheitspolitik wiederfinden.

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu prüfen und “damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten, Leistungserbringer und Hersteller” zu verbessern.

In einem internen Papier mit dem illustren Titel “Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik”, hatten sich die führenden Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion dafür ausgesprochen, Sawicki, den Leiter des Instituts, nach Ablauf seines Vertrags durch einen industriefreundlicheren Kandidaten zu ersetzen.

Peter Sawicki gilt als kritischer und unbequemer Analytiker, der zwar jenseits der Pharmalobby ein hohes Ansehen genießt, aber bei eben dieser oft für Sodbrennen gesorgt hat. „Der Zufall wollte”, dass just dieser Mann in eine „Dienstwagenaffäre” verstrickt wurde, die die Verantwortlichen dazu veranlasste, Sawickis Vertrag auslaufen zu lassen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Die Affäre wurde durch ein Rechtsgutachten fast völlig entkräftet, so dass selbst die mit der Prüfung beauftragte BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einhellig verkündete, dass kein Verstoß vorliege.

Gehen soll Sawicki aber dennoch, und es scheint, dass das Murren um diese Entscheidung schon langsam verklungen ist. Dabei hatte das Institut unter seiner Leitung stets versucht bei der Neuzulassung von Medikamenten das Kosten zu Nutzen Verhältnis sachlich abzuwägen. Unter neuer Leitung wird es dann wohl zur Zulassung von mehr teureren Medikamenten kommen, selbst wenn kein objektiver Wirkvorteil vorliegt. Da die Pharmaziekosten jetzt schon ein Drittel der Ausgaben im Gesundheitswesen betragen, führt dies gleich zum zweiten Schmankerl des Koalitionsvertrages.

Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.

Soweit der Koalitionsvertrag. Manche werden sich an die merkelsche „Kopfpauschale” erinnert fühlen, und ja das Prinzip ist ein und dasselbe. Kein Wunder also, dass Gesundheitsminister Rösler in Angela Merkel eine starke Verbündete vermutete. Leider ist die Kanzlerin gerade erst zurückgerudert und aus der gesamten Union beruft man sich auf den Finanzierungsvorbehalt des Vertrags. Man wolle „Evolution” und keine „Revolution”.

Die FDP und ihr Minister, sprechen hingegen angesichts der jüngsten Sonderbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen(GKV) von unsozialen Missständen, und wehren Vorwürfe mit dem Hinweis ab, dass Sie diese Regelungen schließlich von der Vorgängerregierung übernommen hätten. Und das ist auch richtig.

ABER:

Wenn das FDP Modell vorsieht, dass ein Einkommen von 50.000€ jährlich und ein Einkommen mit 30.000€ die selben Beitragsätze zur GKV erbringen sollen, selbst wenn auch steuerlich abgefedert, will mir zumindest das Wort sozial dabei nicht in den Sinn kommen.
Natürlich werden Arme, wie Reiche, gleichermaßen krank, und die Kosten sind auch in beiden Fällen vergleichbar. Sozial hieße nach allgemeinem Verständnis, dass der Starke, dem Schwachen Hilfe leistet. Das FDP Modell liest sich wie so oft „Jeder für sich, und nach mir die Sintflut”.

Verwaltungsreform, Zulassungsgesetze und selbst Beitragserhöhung mögen nötig sein, um dem demografischen Wandel und Fortschritt im Gesundheitswesen gerecht zu werden, aber ich hoffe inständig, dass dieser Gesellschaftsentwurf von CDU / CDU wirklich und wahrhaftig dauerhaft blockiert wird. Vielleicht, wenn auch nicht wahrscheinlich, begreift die FDP, dass ihre Klientel nicht das gesamte Volk repräsentiert, und sie in solchen grundsätzlichen Fragen allen ihren Wählern und sogar Nicht-Wählern verpflichtet ist.

Immerhin knüpft Rösler seine politische Karriere an den Systemwechsel. Wir werden sehen, ob das System oder der Minister wechselt…

Die Liebe unseres Staates zu blumenreichen Akronymen bescherte uns vor Jahren schon die allseits beliebte ELSTER (elektronische Steuererklärung). Und was zu Schröders Zeiten noch unter dem Namen JobCard begonnen hat, wurde unlängst durch die große Koalition in ELENA (elektronischer Entgeltnachweis ) umgetauft.

Die Datensammlung für die holde Elena hat jüngst zum 1.1.2010 begonnen, und ab 2012 sollen dann auch Bürgerinnen und Bürger in den Genuss der Anwendung gelangen.

Sollten Sie noch nichts von dem Verfahren gehört haben, hier eine kurze Zusammenfassung:

Jeder Arbeitnehmer soll sich bei einer Zertifizierungsstelle, ein digitales persönliches Zertifikat ausstellen lassen. Dieses soll dann, als quasi Unterschrift, zusammen mit einer persönlichen ID auf einer Chipkarte gespeichert werden. Als taugliche Chipkarte ist u.a. die Sparkassenkarte, aber auch die Karten weiterer Anbieter angedacht.

Ihr Arbeitgeber sendet monatlich (und zwar bereits schon jetzt) Daten über Ihr Einkommen, Fehlzeiten, etc. an die zentrale Erfassungstelle. Diese Übermittlung kann vom Arbeitnehmer eingesehen, aber nicht beeinflusst werden. Eine Teilnahme an dem Verfahren ist verpflichtend.
In Zukunft sollen dann die Arbeitsagenturen, Rentenkassen, und andere Behörden auf diese Daten zugreifen können, um über ALG, Elterngeld, Prozesskostenhilfe und so weiter zu entscheiden. Sie dürfen sich zwar der Datenentnahme verwehren, können aber dann Ihren Antrag und die Leistungen ad acta legen, denn wie gesagt, die Teilnahme ist verpflichtend für jeden Leistungsempfänger.

Ziel des Ganzen ist es, neben der beschleunigten Beurteilung von Anträgen, jährlich 100.000 Mannstunden, also etliche Millionen Euro, einzusparen.

Was Datenschützer, und den Autoren dieses Artikels auf den Plan ruft, ist die massive Bevorratung der Daten. Befürworter des Systems halten zwar dagegen, dass Ämter diese Daten im Bedarfsfall sowieso von den Arbeitgebern anfordern würden, aber darin steckt des Pudels Kern. Im Bedarfsfall lautet das Schlüsselwort.

Selbst über Arbeitnehmer, die von der Lehre bis zur Rente kinderlos und ohne Inanspruchnahme jedweder öffentlichen Gelder, ihr Leben fristen, ein Dossiér von unermesslicher Tiefe angelegt. Diese Daten sollen selbstverständlich absolut sicher vor dem Zugriff Dritter sein, aber angesichts der Datenskandale, der Vergangenheit, will mich das nicht beruhigen. Wenn dann in naher Zukunft noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und der elektronische Personalausweis (ePA) kommen, ist Ihr und mein Leben in irgendwelchen von mir nicht beeinflussbaren Datenspeichern eingebrannt.

Sind diese Daten dann erst einmal gespeichert, bedarf es nur noch unliebsamen Gesetzesänderungen und der Brunnen in dem das Kind liegt, wird von oben auch noch zugenagelt. Ich unterstelle unserer Regierung diesbezüglich nichts, außer fehlender Weitsicht.

Wie auch immer, die Hacker in unserem Land wetzen bestimmt schon ihre Werkzeuge und freuen sich auf diese neuen Herausforderungen.

Vor 60 Jahren waren Zeichner und Fantasten überzeugt, im Jahr 2000 würden wir mit fliegenden Fahrzeugen durch hochgewachsene Metropolen schweben. Andere prognostizierten den Weltuntergang. Viel bescheidener kam die Agenda 2010 des Weges. Halbierte Arbeitslosenzahlen, mehr Fortbildung, durch Zwangsmotivation, also „Fordern und fördern”, wie es hieß.
Nun ist 2010 gekommen, die Arbeitslosenzahlen sind nicht halbiert, über Fortbildung jenseits der Bewerbungskurse wird nach wie vor debattiert und auch Arbeitslose können immer noch nicht fliegen.

Dafür hat uns die Agenda 2010, im Volksmund auch Hartz IV genannt anderes beschert. Zur Regelblutung gelangte der Regelsatz in den allgemeinen Wortschatz. Alte Begriffe wie Unterschicht und Prekariat wurden vom Dachboden zurückgeholt und neue Wörter wie 1-Euro-Job, Ich-AG und Aufstocker wurden geboren. Die Sarazin Diät half denen schlank zu werden, die nicht einmal Geld für die „Brigitte” erübrigen können und Millionen von Menschen haben gelernt, statt Teilzeit- nun Halblohnarbeit zu verrichten.
Wer sich heutzutage in der sozialen Hängematte ausruhen möchte, merkt bald, dass einem dabei der Allerwerteste über den kargen Boden schleift.

Einige Bereiche der Agenda haben und hatten sicher mehr positive als negative Auswirkungen. So z.B. die Änderung der Handwerksordnung, die es auch Gesellen ermöglicht einen Betrieb zu gründen. Ebenso die Investitionen in Ganztagsbetreuung in Schulen. Und selbst die organisatorische Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe mag nüchtern betrachtet ein Fortschritt gewesen sein.
Letztgenanntes bildete zusammen mit den Regelungen der Badarfsgemeinschaften und zur Zumutbarkeit jedweder Arbeit, solange diese nicht aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt werden müsse, den Kern des Reformpakets.

Was kann man nun im Jahr 2010 zur Agenda 2010 sagen?

Vieles war im Ansatz sicher richtig, nur sorgte und sorgt die Agendapolitik für immer mehr Ungleichheit in der Bevölkerung und auch das Gerechtigkeitsempfinden wurde empfindlich gestört. So wie die Politik von der Realität eingeholt wurde, und sich so zu diesen Regelungen hinreißen ließ, so wurde diese Politik von der Realität eingeholt, indem sie demonstrierte wie sehr natürliche Personen, also auch Firmen, stets im Eigeninteresse handeln.

Fördern und Fordern klingt plausibel, die Verpflichtung eine Stelle anzutreten, statt der Allgemeinheit zur Last zu fallen ebenfalls. Dies setzt aber das Vorhandensein von Arbeitsplätzen voraus. Viele Firmen haben schnell erkannt, dass die Angst vor ALG II so groß ist, dass viele Menschen bereit sind zu Dumpinglöhnen und schlechten Konditionen eine Tätigkeit aufzunehmen. Nimmt man die gesamte Agendapolitik zusammen lässt sich schnell ein Bild zeichnen, welches die Schwachstellen dieser Reformen, aber auch unserer Gesellschaft offenbart.

Stellen Sie sich dazu einen Arbeitnehmer vor der 30 Jahre lang in einem Industriebetrieb gearbeitet hat. In dieser Zeit hat er sich hier und da etwas zur Seite gelegt, um später seine Rente aufbessern zu können. Nun verliert er seine Stelle und rutscht schließlich über ALG I in das ALG II. Seine Ersparnisse muss er nun erst einmal verbrauchen, seine Wohnung, die er nur noch mit seiner Ehefrau bewohnt ist zu groß geworden, er muss umziehen. Mit 55 findet er als Regalauffüller bei einem Discounter eine Stelle, die Bezahlung ist lausig, er muss weiterhin aufstocken, möchte aber um seiner Selbstachtung Willen nicht zuhause bleiben. Mit viel Glück dar er bei dem Discounter bis zu zum Renteneintritt bleiben. Mit 65 geht er in den wohlverdienten Ruhestand, sein Rentenniveau ist durch die letzten 10 Jahr im Keller, die Reisen, die er und seine Frau im Alter unternehmen wollten passé. Stattdessen füllt er weiterhin Regale auf, jetzt als Minijobber für 400€, um die schmale Rente aufzubessern.

Diese Gesetze tragen der Allgemeinheit Rechnung, nicht aber dem Individuum. Sie verleiten Unternehmen dazu, Mitarbeiter schlechter zu entlohnen und zu behandeln, spreizen die Schere zwischen Arm und Reich. Gerade Altersarmut wird, wenn nichts geschieht, der Normalfall und nicht die Ausnahme sein.

Die Sätze „Arbeit muss sich lohnen” und „Fordern und Fördern” müssen in Einklang gebracht werden. Die Rahmen der Freibeträge, die im Sinne der Altersvorsorge eingeräumt werden, drastisch erhöht werden. Die Rentenpolitik und Gesundheitspolitik müssen endlich gesamtgesellschaftlich getragen werden und eine gute Schulausbildung für jedes Kind, egal wer oder was seine Eltern sind, möglich sein.

Ich wünsche mir keine homogene Gesellschaft, aber homogene Chancen. Wenn jeder „seines Glückes Schmied” sein soll, dürfen wir nicht jedem 2.ten Amboss und Hammer wegnehmen…

Heute vor dreißig Jahren traf sich in Karlsruhe ein Pulk zusammengewürfelter Protestler aus den Umweltverbänden, der Friedensbewegung, den Atomkraftgegnern, Alt 68′gern und Querdenkern, um flussaufwärts schwimmend, gegen alle Regeln, eine reguläre Antipartei zu gründen. Nicht nur besser und demokratischer wollte man alles machen, vor allem anders. Die Grünen waren gegründet.

Kaum 3 Jahre später durchzuckte es das deutsche Bürgertum, denn dieser „Haufen” schaffte es in das hohe Haus im damaligen Bonn, den Bundestag, einzuziehen. Versuchten die etablierten Parteien anfangs noch, ihre neuen Kollegen wegzulächeln und mit Attributen wie „nicht regierungsfähig” zu versehen, stets im Glauben, diese Chaoten würden ebenso schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen seien, so wurde doch den meisten nach dem Wiedereinzug klar, dass sie diesbezüglich wohl den deutschen Michel falsch eingeschätzt hatten.
Die Grünen selbst, schienen von Anfang an zu wissen, dass ihr Aufenthalt im Zentrum der Macht länger fristen würde, denn man brachte schon Topfblumen und warme Wintersachen mit, um sich häuslich einzurichten.

Dabei war der Weg der jungen Partei durchaus mit Steinen gesät, wennschon die dicksten davon selbst gehauen waren. Rotationsprinzip, Quotenregel, Fundis gegen Realos, Jutta Ditfurth, um nur wenige zu benennen.

Während die starken Flügelkämpfe 1990/91 im miserablen Bundesergebnis und dem Austritt mehrerer prominenter Fundis gipfelten, wuchs in der damaligen DDR der spätere Ostflügel der Partei. Das Bündnis 90 und die Ostgrünen. Ost- und Westgrüne fusionierten bereits einen Tag nach der Bundestagswahl 1990, das B’90 stieß drei Jahre später dazu.

Von den Altlasten der Ökosozialisten rund um Ditfurth befreit, kamen die Grünen schnell wieder auf die Füße und erreichten bereits 1994 wieder mehr als 7% der Zweitstimmen.

War man im Bundestag zu Beginn insbesondere in Reihen der Union noch der Meinung, diese Störenfriede haben im Parlament nichts zu suchen, so keimte bereits 1985, ausgerechnet in Hessen, die spätere Orchideenblüte der Partei, die prominentesten Turnschuhe des Landes, zumindest jenseits des Sports, betraten die Bretter, die die Macht bedeuten. Joschka Fischer wurde in der ersten rot-grünen Koalition in Hessen unter Holger Börner, Umwälz-, nein, Umweltminister. Fischer, der durch seinen für diesen Artikel namensgebenden Zwischenruf, gerichtet an Bundestagspräsidenten Richard Stücklen, breite, wenn auch nicht durchweg positive, Popularität besaß, wuchs über die Jahre zu der Gallionsfigur der Partei heran. Eine Lücke, die die Partei, nach Fischers Fortgang aus der Politik, bis heute nicht hat schließen können. Eben dieser Mann führte die Partei 1998 in die erste Beteiligung in einer Bundesregierung unter Kanzler Schröder.

Der letzte parteienpolitische Meilenstein, die quasi Quadratur des Kreises, war schließlich die Koalition mit der CDU (und der FDP) im Saarland, 2009 unter Ministerpräsident Peter Müller.

Vieles haben wir denen zum Teil als „Öko-Stalinisten” bezeichneten Altrevolutionären zu verdanken. Weder der Beginn der Energiewende, noch der Atomausstieg, Elektromobilität, Waldsterben etc. wären in unserem Land zustande gebracht, gelöst oder zumindest diskutiert worden, deshalb wünsche ich Cem Özdemir, Claudia Roth, Jürgen Trittin und dem Rest der Grünen „Alles Gute zum Geburtstag”.

P.S. Ich entschuldige mich schweren Herzens dafür, dass ich Claudia Roth an anderer Stelle bereits als „verbale Umweltverschmutzung” bezeichnet habe und reduziere das auf eine „weinende Lärmbelästigung”.

Oder die Söldner vom schwarzen Fluss.

„Blackwater” - was klingt wie ein Aftershave, ist in Wirklichkeit eine Söldnereinheit, die heute wie in Vergangenheit gerne vom CIA zu kniffligen oder heiklen Aufgaben herangezogen wird. Jüngster Pressefund und Anlass zu diesem Beitrag ist der von Vanity Fair aufgedeckte Mordplan gegen einen Deutsch-Syrer in Hamburg[1].

Es nagt schon am Glanz des amtierenden Friedens-Nobel-Preisträgers, wenn solche Vorhaben während seiner Regentschaft weiter Mittel der Tat bleiben.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf, behauptet der Volksmund, wenn aber jedoch die Elite der westlichen Welt quasi per Standgericht abendländische Feinde aus dem Weg räumt, sollten wir der Überlegung, welche Freiheit wir zu Verteidigen versuchen, Raum gelassen werden.
Wer oder was ist „Blackwater”. Eine Organisation deren Modus Operandi scheinbar nicht den üblichen rechtstaatlichen Anfordernissen genügen muß?

Xe Services, LLC, zuvor Blackwater Worldwide ist das größte amerikanische Sicherheits- und Militärunternehmen, dessen Spitzen zumeist aus ehemaligen Navy Seals bestehen. Neben den zu erwartenden paramilitärischen Aufgaben bietet Xe Kampf, Waffen und sogar Scharfschützenkurse an. Die eigene Blackwater-Academy kümmert sich um das Nachwuchstraining.

Ins öffentliche Blickfeld gelangte die Firma durch den Einsatz im Irak Krieg. Als Personenschützer für hochrangige Diplomaten eingeflogen, machten sie 2007 durch eine Bluttat von sich reden, als sie wild in eine Menschenmenge schossen und dabei 17 Menschen zu Tode kamen.

Später in Afghanistan waren Xe Söldner offenbar auch an Einsätzen mit unbemannten Drohnen beteiligt. Diese als geheim eingestuften Kommandos führten laut New York Times auch zu einer Vertragsauflösung zwischen den amerikanischen Militärs und Xe, wurden die Söldner doch auch dort angeblich nur zum Personenschutz angefordert. Xe Mitarbeiter traten auch bei weiteren Ereignissen in Erscheinung. Nachzulesen unter [2]. Zumindest die Vermutung liegt nahe, dass dies alles nur die Spitze des Eisbergs sein könnte.

Vanity Fair knüpft im oben erwähnten Artikel die Weben zwischen CIA und Xe noch enger und behauptet aus drei gesicherten Quellen zu wissen, dass der Xe Firmengründer Erik Prince seit 2004 selber auf der Gehaltsliste des CIA stünde.

Welcher Teufel reitet wohl die Führungsspitzen des amerikanischen Militärs und Geheimdienstes, in solch brenzligen Einsätzen Söldner, also „Kriegshuren” [3], zum Einsatz zu bringen? Vielleicht steckt dahinter der Gedanke die Zahl der Gefallenen zu drosseln, oder die Gesamtzahl der Einsatzkräfte schönzufärben. Wie dem auch sei, in solche Überlegungen sollte immer einfließen, dass diese Leute nicht für Gott und Vaterland in den Krieg ziehen, sondern für Geld. Und für Geld bereit sein zu töten, aber auch getötet zu werden, setzt einen Archetyp Mensch voraus, den ich zumindest, nicht für meine Freiheit einstehen sehen möchte.

Wenn sich dann auch noch herausstellt, dass sich diese Truppe als moderne Assassinen rekrutieren lässt und auch hierzulande zum Einsatz kommen sollte, beschleicht mich ein mehr als beklemmendes Gefühl.

Nichtsdestotrotz ein schönes Jahr 2010, und wie wir hier im Rheinland sagen: „Et hätt noch immer jut jejange.”

[1] Spiegel Beitrag zur Vanity Fair Veröffentlichung
[2] Wikipedia über Blackwater und Xe
[3] Die Huren des Krieges unter Feuer auf Spiegel online