Man konnte Petra Pau die Enttäuschung deutlich Ansehen, mehr noch, selten hat man einen Politiker menschlich ähnlich angerührt gesehen. Die Politikerin der Linken und stellvertretende Bundestagspräsidentin reagierte tief betroffen angesichts der Tatsache, dass sie, wie viele Ihrer Parteikollegen, unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht. Auch wenn sie ihrer Enttäuschung mit Innenminister Friedrich einen Namen gegeben hat, so wird sie wahrscheinlich mit dem gesamten dahinter stehenden System hadern. Pau genießt über Parteigrenzen hinweg Ansehen, hat das System der ehemaligen DDR nicht romantisch verklärt und dafür sogar aus ihrer eigenen Partei Schelte erhalten. Scheinbar reicht dem Verfassungsschutz eine Sekretärin mit Stasi-Vergangenheit aus, um Politiker zu potentiellen Extremisten oder Verfassungsfeinden zu erklären.

In einen Topf mit Neonazis fühle sie sich geworfen, sagte Pau. Und wahrscheinlich werden in den Aktenschränken direkt neben den Aufzeichnungen über Linke Politiker Ordner stehen, in denen die Ermittlungsergebnisse über rechtsextreme Gewaltverbrecher zu finden sind. Wen würde da nicht der Ekel packen.

Dazu kommen dann öffentlich Äußerungen von z.B. CSU-Generalsekretär Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei am Ende der Untersuchungen nicht ausschließt und die Linke letzten Sonntag bei Günther Jauch mehrmals ganz unverhohlen verfassungsfeindlich nannte.
Vera Lengsfeld zeigte zwar bei Jauch neben ihrem Unmut über die Linke auch ihren Unmut über den Verfassungsschutz, war aber auch der Meinung, dass die Linke verfassungsfeindlich sei. Sie führte als Beleg mehrmals die Präambel des Parteiprogramms heran. Wahr ist, dass dort von einem Systemwechsel gesprochen wird, wahr ist aber auch, dass dieser sich klar auf den Kapitalismus, nicht auf die demokratische Grundordnung bezieht.

Ich bin kein Anhänger der Linken, aber die Aufstellung der Linken macht eine politische Auseinandersetzung möglich. Mir sind noch keine Berichte zu Ohren gekommen, dass Leute von der Linken Gewalt angedroht bekommen haben, Menschen sich nicht mehr auf die Straße trauen, weil die Linke in ihrer Gemeinde den Stadtrat stellt, oder ein ganzes Dorf wie paralysiert unter dem Stiefel der Linkspartei steht.

Damit möchte ich weder Geburtstagsgrüße an Fidel Castro rechtfertigen, noch die z.B. ganzen Verstaatlichungspläne gutheißen. Nur sehe ich den subversiven Charakter der Partei nicht. Es ist legitim die Verfassung in Teilen ändern zu wollen, so lange dies auf demokratischen Wegen geschieht. In vielen Regierungsbeteiligungen hat sich die Linke sogar als pragmatisch geläutert gezeigt und sich durchaus Sachzwängen unterworfen.

Wenn Leute wie Dobrindt sich lauthals als Wächter der Verfassung postulieren, sollte man diesen raten, dass jeder besser einmal vor seiner eigenen Tür kehre. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat während seiner Karriere einige Male Äußerungen oder Aktionen getätigt, die ich für deutlich verfassungsfeindlicher halte, als das Programm der Linken. Und auch Gauweiler fand in der CSU mancherorts durchaus Gehör.

Mit demokratischen Parteien setzt man sich nun mal politisch auseinander, auch wenn es für manchen bequemer erscheint andere Ansichten einfach verbieten zu lassen.

Das amerikanische Netz trägt seit heute Trauerflor. Grund dafür ist eine durch das Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzesinitiative. Viele populäre Seiten wie die englische Wikipedia, Wordpress.org und andere blenden ihre Inhalte aus, andere wie Google verweisen auf eine Online Petition gegen das Vorhaben. Das Ziel des Gesetzes ist, Möglichkeiten zu schaffen, den Zugriff auf ausländische Webseiten zu blockieren, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material zum Download anbieten. Die Gegner indessen befürchten, dass so geschaffene Mechanismen zu weitreichenderen Zensuren führen könnten, als ursprünglich angedacht. Auf der anderen Seiten stehen die Befürworter, die sich aus der amerikanischen Film- und Medienindustrie rekrutieren, wer hätte es gedacht.

Präsident Obama und seine Mannschaft haben sich auf die Seite der Gegner geschlagen, indes dies nicht viel ändern wird, weil Obama keine Mehrheit im Repräsentantenhaus hinter sich weiß. Angesichts der Netz-Blockaden hat Lamar Smith, der Autor des Gesetzentwurfs Kompromissbereitschaft signalisiert, eine Entwarnung lesen Gegner daraus nicht.

Die Idee das Netz zu zensieren ist nicht neu. Egal ob es um Piraterie, illegale Pornografie, Volksverhetzung oder Terrorismus geht. Und wie jedes mal lehnt sich die Internetgemeinde auf. Wie Zensur sich auswirkt und was bei rigiden Vorhaben möglich ist zeigt China. Es gibt keine kleine Zensur. So sind die Befürchtungen gut zu verstehen. Sind erst einmal Mittel und Wege installiert, stehen Tür und Tor offen die Zensur auszuweiten.

Am Fall des Internets wird deutlich offenbar, dass unsere Gesellschaften der Informationsglobalisierung hinterherhinken. Es darf einfach keinen Staat geben, in dem z.B. Kinderpornografie straffrei auf Servern der Welt angeboten werden darf, oder eine Verfolgung der Straftaten de facto nicht stattfindet. Das selbe gilt für faschistische Propaganda, Anleitungen zum Bombenbau und wegen mir auch ganz zum Schluss für Raubkopien. Dass die Republikaner dieses Pferd von hinten aufzäumen, zeigt wie mächtig Warner, Sony und Konsorten sind. Dabei vermute ich, dass auch die amerikanische Öffentlichkeit dem Gesetz mehr abgewinnen würde, wenn es sich gegen oben genannte Internet-Abgründe auflehnte.

Ein weiterer Aspekt, der Kritiker des Gesetzes auf die Barrikaden bringt ist die Befürchtung, dass der geplante Mechanismus Sicherheitsmaßnahmen gegen so genannte DNS-Changer aushebeln könnte. Diese Bedrohung ist im Moment besonders aktuell, da sich hierzu aggressive Trojaner im Umlauf befinden. Ob Sie selber betroffen sind können Sie übrigens unter http://www.dns-ok.de/ in einem Schnelltest in Erfahrung bringen.

Mochte man bei den Bundesdeutschen Zensurversuchen zumindest noch hehre Ziele vermuten, glänzen Smith und seine Partei mit unverhohlenem Wirtschaftsopportunismus. Das Internet derart unter Aufsicht und Steuerung zu stellen, nur um das neueste Hollywood Spektakel zu schützen halte ich jedenfalls auch für eine zweifelhafte Motivation.

Man wehre halt den Anfängen…
Peter Brandt

Die Affäre um Bundespräsident Wulff spitzt sich zu. Jetzt kommen die Parteifreunde aus der Deckung und stimmen in den Choral der Opposition ein. Das Krisenmanagement hätte schlechter nicht sein können. Welcher Teufel C.Wulff geritten hat ausgerechnet der BILD eine Steilvorlage auf die Mailbox zu sprechen wissen nur die Götter. Nach seiner Aussage zum Islam ist dies erst das zweite Mal, dass der farbloseste Bundespräsident seit Gründung unserer Republik von sich Reden macht. Wulff müsste wissen, dass seine Stunde näher rückt. Ein klares Indiz dafür sind die Mahnungen aus den eigenen Reihen, Schaden vom Amt abzuhalten.

Man mag von der BILD halten was man will, aber Einschüchterungsversuche wären nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine Schmach für Amt und Würde. Ich bezweifle mittlerweile, dass der Bundespräsident und seine Pressestelle noch begreifen, dass ihre öffentlichen Verlautbarungen dem Amt und nicht dem Individuum zugeordnet werden. Während die Kreditnahme noch vor Wullfs Präsidialzeit stattfand, geschah der Anruf klar zu Amtszeiten. Eine Blöße, die das Individuum Wulff sich hätte sparen sollen und dem Amt ersparen müssen.

Als dieses Affärchen publik wurde, hatte Wulff die Chance das ganze mit einer öffentlichen Fragestunde und einer Erklärung für den Landtag aus dem Weg zu räumen. Dank seiner lückenlosen Verschleierung und eines kaum schlechter möglichen Krisenmanagements ist dieser Weg nun verbaut. Jetzt da der traurige Höhepunkt, der zur tatsächlichen Affäre herangewachsenen Geschichte erreicht scheint, wird die Luft dünn in Schloss Bellevue. Natürlich darf sich auch ein Bundespräsident gegen Vorwürfe aus der Presse wehren, und er dürfte sogar mit Konsequenzen drohen, wenn die über ihn bevorstehenden Veröffentlichungen nicht der Wahrheit entsprächen. Den Fakten jedoch, wurde nicht widersprochen und ein Eingriff in die Pressefreiheit steht keinem Politiker zu, egal in welchem Amt er sich befindet.

Ehrlicherweise muss ich gestehen, dass ich Wulff von Anfang an für die schlechtere Wahl gehalten habe. Nicht jeder Präsident kann ein Weizsäcker sein, aber wie wenig Charisma kann dieses Amt ertragen. Verfehlungen, die man einem großen Präsidenten nachgesehen hätte, mit denen dieser aber auch vielleicht mit Größe umgegangen wäre wachsen sich jetzt zu unüberwindbaren Hürden aus. Ob Frau Merkel sich auch wünscht sie hätte nicht mit aller Macht einen eigenen Kandidaten durchgedrückt? Nun wie es scheint wird dieser Fehler bald korrigierbar werden.

Ich bezweifle stark, dass Wulff die Angelegenheit schadlos übersteht und auch wenn dies ein geradezu inflationärer Verschleiß an Bundespräsidenten zu sein schiene, würde ich einen Rücktritt befürworten. Sein Verhalten ist und war nicht unverzeihlich, aber nicht vereinbar mit dem Bild des Amtes, das seine Vorgänger in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.

Peter Brandt

Quelle: Handelsblatt

Ganz Gallien ist seit dem letzten Euro-Gipfel unter der Schuldenbremse vereint. Ganz Europa? Nein ein mittelgroßer Inselstaat im Westen Europas leistet Widerstand. Die britischen Euro-Skeptiker reiben sich die Hände und sehen sich schon mit einem Fuß aus der europäischen Gemeinschaft ausgetreten, die Euro-Befürworter werfen Premier Cameron vor er habe im Alleingang Britannien von der EU isoliert. In Deutschland scheiden sich Meinungen. Von Bedauern über Verständnis bis hin zu Mahnungen an die besondere deutsche Verantwortung. Diese Mahnung an die deutsche Verantwortung kann ich jedoch nicht teilen, da diese Verantwortung nicht isoliert gegenüber Großbritannien besteht, sondern auch gegenüber einer Reihe anderer Mitgliedsstaaten der EU. Nebenbei, wäre es auch nicht vertretbar gewesen einzig und allein dem Finanzplatz London eine Sonderstellung zu gewähren oder die gesamten Maßnahmen ad acta zu legen nur um in Einigkeit und Schönheit unterzugehen.

Nach dem Gipfel ist bekanntlich vor dem Gipfel und seit gestern spätestens geraten die Beschlüsse unter Beschuss. Lammert, Gauweiler, die Bundesbank, Polen, Moody’s und Tscheschien torpedieren die aktuellen Vorhaben, halten sie für unfair, unzureichend, verfassungswidrig oder schlicht falsch.

Bröckelt nun, was zunächst als Durchbruch gefeiert wurde? Wenn ja muss man fragen dürfen: Was denn dann? Einfach so weitermachen? Nachdem der Gipfel schon die privaten Anleger aus der Haftung genommen hat, ist um so mehr ein seriöses Haushalten gefordert. Nimmt das Risiko ab, steigt natürlich die Investitionsbereitschaft, nur steht das diametral der Idee von Anlagen gegenüber. Das Ausfallrisiko spiegelt sich im Zins wieder, verringert sich das Risiko, mehrt sich also entweder der Gewinn oder die Zinsen müssen sinken. Letzteres führe wiederum zu zügellosen Krediten, wenn keine Mechanismen, wie eine funktionierende Schuldenbremse, implementiert würden. Euro-Bonds führten zu ähnlichen Ausuferungen, denn sie tarnen lediglich faule Kredite. Aber egal, ob unter dem Bett, im Schrank oder im Tresor der EZB, Kredite müssen getilgt werden.

Selbst der quasi Haftungsausschluss für private Anleger geht hier schon einen Schritt zu weit. Kein Gewinn ohne Risiko. Obschon ich verstehen kann, dass man Anreize für Investitionen in Europa schaffen wollte, heiligt der Zweck nicht das Mittel.

Der Weg Europas, zumindest der Euro Länder, ist eine Einbahnstraße, wenn man an der Währung festhalten will. Zu Zeiten der Drachme hätte Griechenland die Geldmenge erhöhen und dadurch die Drachme abwerten können. Dieser Weg ist in einer Einheitswährung nun einmal nicht möglich. Auch wenn ich den Begriff der Fiskalunion noch für haltlos übertrieben halte, so denke ich andererseits, dass dies das letztendliche Ziel sein muss. Vielleicht ist die Schuldenbremse auch der erste Schritt in diese Richtung, darf aber nicht der Letzte bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass die letzten Beschlüsse nun schnell in den Parlamenten, allen Unkenrufen zum Trotz, schnell ratifiziert werden. So wenig attraktiv Sparvorhaben auch sind, wenn es um die politische Öffentlichkeitswirkung geht, so nötig sind sie angesichts der Billionen an Schulden, die Europa mit sich schleppt.

Um einmal noch auf das Eingangsthema zurückzukommen. Ich hoffe sehr, dass sich die Briten und ihr Premier Cameron eines Besseren besinnen und schließlich doch noch mit an Bord kommen, der schwarze Peter liegt aber klar auf der Insel. Eine Haltung wie „alle EU Staaten sind gleich, nur die Briten sind gleicher“, konnte, kann und könnte nicht akzeptabel sein.

Peter Brandt

Quelle: telegraph.co.uk

Standard & Poors, die Rating-Agentur, hat jüngst verkündet, dass den bisherigen Vorzeigestaaten Europas, die bisher mit dem begehrten Triple-A bewertet waren, eine Herabstufung auf Double-A drohe. Allerdings wolle man die Politik weder beraten noch unter Druck setzen ließ der Europa Chef Krämer im gestrigen Heute Journal verlauten. Mehr noch, die Öffentlichkeit überschätze den Wert einer solchen Maßnahme und unterschätze die Marktteilnehmer, weil der Markt sich nicht von der Meinung einer einzelnen Rating-Agentur beeinflussen lasse. Es gäbe dafür auch keine empirischen Belege. Eine Mischung aus falscher Bescheidenheit und Eigentor, die Krämer dort zum Besten gab. Die Frage warum krisengeschüttelte Staaten auf einer Stufe mit Italien bewertet werden umschiffte er so auch mehr oder weniger geschickt mit dem Hinweis, dass Italien sehr wohl eine sichere Anlage sei, wenngleich in wirtschaftlich schwieriger Situation. Dies ist sicher richtig, nur keine Antwort auf die Frage warum ein Land im Ausnahmezustand wie Trinidad und Tobago auf einer Stufe mit Italien steht.

Zur Erinnerung, Rating-Agenturen bewerten die Ausfallsicherheit von Anlagen. Und auch wenn Italien zu Berlusconi Zeiten stark an Reputation eingebüßt hat, so sagt mir mein gesunder Menschenverstand, dass ich eher in italienischen Staatsanleihen investieren würde, als in denen von Trinidad und Tobago. Ich empfinde solche Wertungen als wenig vertrauensbildend. Die Panne, die zu einer kurzfristigen Abwertung von Frankreich führte tat ihr übriges dazu.

Es ist schon zynisch ein solche Ankündigung kurz vor dem nächsten Euro-Gipfel über den Äther zu jagen und dann zu behaupten, man wolle weder Druck ausüben, noch eine Entscheidung herbeiführen. Das Wort „beraten” habe ich absichtlich ausgelassen, denn dies würde ja bedeuten, dass S&P den Königsweg kenne oder zu kennen glaube. Man kommt nicht umher daran zu erinnern, dass die Lehman Brothers kurz vor ihrem Niedergang von S&P noch mit A+ gewertet wurden. Eine folgenschwere Fehleinschätzung. Wenn Rating-Agenturen jedoch auch nicht in der Lage sind den Kollaps von Banken oder Ländern vorauszusehen, wozu braucht man sie dann?

Nun institutionelle Anleger brauche Rating-Agenturen, um im Falle von Ausfällen darauf verweisen zu können. Für alle Anleger, die mit ihrem eigenen Geld spekulieren haben Ratings einen fahlen Nachgeschmack. Wenn sie ein Triple-A als Güte-Siegel verstehen wollen, dann muss Anlegern klar sein, dass dieses Siegel keine rechtliche Relevanz hat. Es gibt keine Absicherung gegen Fehleinschätzungen, keine Versicherung gegen Ausfälle, keine Haftung in irgendeiner Form.

So drängt sich das oft gehörte Wortspiel von „raten”(deutsch) und „raten”(englisch) geradezu auf. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob eine Abwertung einiger Euro-Staaten nun gerechtfertigt ist oder nicht, weil die Mechanismen nicht klar sind, die der Beurteilung zugrunde liegen. Für die saloppe Erklärung Krämers, dass z.B. Italien vor großen Herausforderungen steht, braucht nun wirklich keiner eine Rating-Agentur, eine Tageszeitung genügt.

Auch wenn eine Abstufung von AAA zu AA nicht zwingend Zinsanpassungen nach sich zieht, gibt es Auswirkungen auf den Markt, alleine schon durch eventuell gewecktes Misstrauen, der Teilnehmer. Dabei sind Rating-Agentur normale Wirtschaftsunternehmen, deren Ziel auch nur das Erzielen von Gewinnen sein kann. Schlimm genug, wenn Unternehmen anderen Unternehmen Schulnoten geben, damit dritte Unternehmen sich an zweitem Unternehmen beteiligen, oder auch nicht. Staaten haben auf solchem Parkett nichts verloren und wenn zur Zinsdefinition eine Bewertung herangezogen werden muss, dann bitte von neutralerer Stelle, wie dem IWF, der Weltbank oder einem Unterhaus der UNO.

Ich hoffe die europäischen Regierungsvertreter lassen sich nicht irre machen und beschließen nach bestem Gutdünken, ohne dabei an spätere Schulnoten zu denken.

Peter Brandt

Die Regierung sieht das Ansehen Deutschlands in Gefahr, die Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe, nicht hart genug gegen Rechtsextremismus vorzugehen und die Opposition schielt nach Versäumnissen der Bundesregierung. Dass nach Fehlern gesucht wird, ist sicher wichtig, an die schwarzen Peter Runden haben wir uns gewöhnt, aber wichtiger finde ich die Frage, wie tief solches Gedankengut noch in der Bevölkerung vertreten ist. Dass es im Osten unserer Republik regelrechte NPD Enklaven gibt, scheint kaum noch ein Aufreger zu sein. Solange es sich dabei nur um dörfliche Gemeinden handelt.

Der Vorwurf, dass unsere Polizei weniger stark interessiert an rechter, als an linker Gewalt sei, wurde schon oft benannt. Auch die Behauptung der Neonazis, dass sie nur offen aussprechen, was ein großer Teil der Bevölkerung denke ist nicht neu. Und tatsächlich kann ich aus eigener Vergangenheit bestätigen, dass linke friedliche Gegendemos im Gegensatz zu Nazi-Aufmärschen drastischer behandelt wurden. Nun sind dies subjektive Einzelfallbeobachtungen, wenn gleich des öfteren von vielen Seiten so beschrieben.

Dies soll keinesfalls bedeuten, dass die Ermittlungsbehörden Straftaten, wie von der „Zwickauer Zelle” verübt, gutheißen, protektionieren oder weniger engagiert bekämpfen. Ich will und kann auch nicht glauben, dass das Gros der NPD Wähler z.B. einen Mord mit „mehreren Schüssen in Kopf und Gesicht” gutheißt. Das ist aber auch nicht nötig. Solche Kräfte nähren sich selbst an schwammigen Zugeständnissen. Zu leicht lassen sich Sympathisanten ausmachen die etwas in der Art von „Natürlich ist das grässlich, aber ….”, verlauten lassen.

Woran könnte es liegen, dass Polizisten rechtem Gedankengut näher stehen, als linkem? Zum einen mag es daran liegen, dass Obrigkeit und Autorität dem rechten Gesellschaftsbild näher sind, zum anderen vielleicht, dass der Umgang mit Straftätern nach rechten Vorstellungen insgeheim befriedigender für Polizisten sein könnte. Diese Vermutungen sind jedoch mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Fest hingegen steht: Das Bild, dass sowohl die Bundeswehr, als auch die Polizei kein Freund der Linken ist, hat sich zumindest in den Köpfen jener verfestigt.

Seitens der Politik und auch aus den Verwaltungen wird stets verkündet, dass jede Form des Extremismus gleichermaßen bekämpft und ablehnenswert sei. Sicher sind Gewalttaten oder Verbrechen anderer Art intolerabel, nur - mir sei an dieser Stelle ein „aber” gestattet - die Ziele spielen dann doch eine Rolle. Auch wenn Extremisten sich lange von ihren Zielen verabschiedet haben ist es interessant diese als Keim oder Quell noch einmal hervor zu kramen. Wo links Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stehen, finden sich rechts Despotismus, Separatismus und Rassenhass. Noch einmal, ein „Linker”, der sich zu Taten wie denen der RAF z.B. hinreißen lässt, ist nicht mehr links. Drehen Sie diese letzte Aussage einmal für Rechtsextreme um…

Ernst Jandl schrieb im Gedicht „Lichtung” einst

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum

Und Recht hat er, man kann sie nicht nur nicht verwechseln, man muss sie unterscheiden.

Peter Brandt

Seit 60 Jahren wächst Europa zusammen und bis zur Eurokrise schienen die Vereinigten Staaten von Europa ein politisches Märchen zu werden. Deutschland, das nach einhelliger Meinung so gut durch die Spekulationskrise gekommen war, schien ebenso märchenhaften Zeiten entgegen zu gehen. Jetzt drohen die Demokratien Europas zu Verwaltern der Krisen, zu Finanzverwaltungen zusammenzuschrumpfen. Alle gesellschaftlichen Themen, sämtliche politischen Vorhaben scheinen aus dem Blick zu geraten. Geld, Schulden und Krisen überschatten alles andere.

Die Politik ist nicht mehr Gestalter sondern Getriebener der Wirtschaft. Selbst schuld mag man denken, wenn Politik es zulässt, dass drei privatwirtschaftliche Rating-Agenturen, ganze Staaten in die Schuldenfalle schreiben können. Statt die Zügel straff zu ziehen, lassen sich die Staatenlenker an dem Nasenring durch die Arena schleifen und verkünden und revidieren im 24-Stunden-Takt alternativlose und finale Lösungen.

Das Vertrauen der Märkte will man zurückgewinnen. Brauch man das Vertrauen derer, die die letzte Krise erst heraufbeschworen haben? Die Märkte, die wohlwollend den Bankenrettungen zugeschaut haben und jetzt wenige Jahre später Länder wie Irland abstrafen, weil sich die Iren zur Rettung ihrer Banken massiv verschulden mussten? Eine Bank scheint schneller als systemrelevant zu gelten, als eine Volkswirtschaft. Die Märkte vermitteln das Selbstverständnis, dass man eher ein ganzes Volk bezwingt, als eine Bank zu verstaatlichen. Schnell ertönen sonst Verunglimpfungen wie Planwirtschaft oder Sozialismus.

Bankenverluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren ist den Märkten natürlich sympathisch. Die Erklärung, die kleinen privaten Anlegern nach der Lehmann Pleite gerne gegebenen wurde, nämlich, dass das höhere Risiko im höheren Zins eingepreist gewesen sei, gilt hier natürlich nicht. Wenn man hier von einer Win-Win-Situation sprechen will liegen beide „Wins” auf Seiten der Märkte und Banken.

Was als Scherbengericht begann, liegt nun als Scherbenhaufen vor unseren Füßen. Die Regierung feiert eine nutzlose Steuerentlastung von 6 Milliarden Euro beschlossen zu haben, eine Beruhigungstablette angesichts der Nöte und Ängste, die die Bevölkerung tatsächlich bewegen. Eine Finanztransaktionssteuer scheint nach dem letzten Gipfel wieder in weite Ferne gerückt, strenge Regeln, die aus Spekulanten wieder ehrbare Kaufleute machen ebenso.

„Man darf die Märkte nicht verunsichern”, „Man muss die Märkte stabilisieren”, „Wir müssen das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen”, floskelt es aus allen Mündern und Empfängern. Das grenzt schon an Götzenverehrung und langsam aber sicher, dürfen die Bürger erwarten, dass man so um ihre Gunst buhlt.

Ich weiß nicht wie es so weit kommen konnte, dass ganze Staaten zu Markte getragen werden können, aber das kann nicht unser Zukunftsmodell sein. Die Phrase „Geld regiert die Welt” war nie so wahrhaftig in Europa zu sehen wie aktuell. Mir ist es unverständlich, warum sich die größten Volkswirtschaften der Welt, nicht zu gemeinsamen Maßnahmen verabreden können.

Es bleibt die stets zuletzt sterbende Hoffnung, dass die Politik sich eines Tages mal erinnert wer Ross und wer Reiter ist.

Peter Brandt

Genötigt durch die neuen EU-Richtlinien werden wir alle in absehbarer Zeit wahrscheinlich Energiesparlampen in den Fassungen haben. Angesichts des um rund 80% geringeren Energieverbrauchs auch eigentlich keine schlechte Sache. Nur darf man fragen, ob dieses Produkt nicht ein Pyrrhussieg ist, denn der Energieeinsparung gegenüber steht die Umweltbelastung. Zum einen verdampfen bei Betrieb nachweislich gesundheitsschädliche Stoffe, wie z.B. Phenol, das in Verdacht steht krebserregend zu sein, zum anderen enthalten die Lampen Quecksilber. Quecksilber ist das giftigste nicht radioaktive Schwermetall und dazu noch hoch flüchtig. Das Quecksilber macht aus einer verbrauchten Lampe Sondermüll und im Falle eines Glasbruchs eine akute Bedrohung.

Wussten Sie, dass es Verhaltensregeln beim Bruch einer Energiesparlampe gibt?

• Luft anhalten, das Fenster weit öffnen und den Raum zügig für 15 Minuten verlassen
• Die Bruchteile mit Hilfe zweier festen Pappen auflesen und in ein Luftdichtes Behältnis geben
• Kleinere Reste mit Klebeband vom Boden entfernen, keinesfalls den Staubsauger benutzen
• Klebeband und Handschuhe ebenfalls in den Behälter geben, und an der Sammelstelle abgeben

Vertrauensbildend wirkt das auf mich nicht. Außerdem ist es ein Unding, dass keinerlei Hinweise dazu auf den Verpackungen zu finden sind, wenigstens nicht auf denen, die ich bisher gesehen habe.

Mit dem kälteren Licht kann man sich sicherlich arrangieren, und kleinere Komforteinbußen wie längere Vorglühzeiten sind sicher zu verschmerzen, wenn wir Energievermeidung vorantreiben wollen. Aber Produkte nicht nur auf Familien loszulassen, sondern gleich zu verordnen, die mit solchen Risiken und Nebenwirkungen behaftete sind ist skandalös. Da kein Hersteller freiwillig sein Produkt als „gefährlich” deklariert, hätte auch gleich ein Informationspflicht mit die Verordnung gehört, so dass die Verbraucher wissen wie sie mit dem Produkt umgehen sollen.

Wie soll der Verbraucher wissen, dass es kommunale Sammelstellen für ausgediente Energiesparlampen gibt, dass der Handel, anders als bei Batterien, nicht zur Rücknahme verpflichtet ist und dass der kommunale Wertstoffhof nicht die Anlaufstelle sein muss, aber kann?

Schön, dass 97% der Lampe recycelt werden, aber raten Sie mal, welche 3% da übrig bleiben? Richtig das Quecksilber wird aus Kostengründen lieber als Sondermüll verbuddelt.

Ich für meinen Teil bin froh, dass wir zu 90% Halogen Fluter in der Decke sitzen haben. Halogen spart zwar nur rund die Hälfte an Energie ein, kommt aber dafür ohne Quecksilber aus. Die wenigen Glühbirnen, die wir nutzen, werden wir dann gegen LED austauschen, zum Glück sind das bei uns nicht viele. Bis sich aber auch Geringverdiener LED Leuchtmittel leisten können, werden noch einige Quecksilbertonnen vergraben werden, deshalb muss die Politik hier dringend nachlegen. Ausdampfungen durch Klebemittel z.B. gilt es abzustellen und der die Verbraucherinformation muss verpflichtend auf jeder Packung leicht verständlich zu ersehen sein.

Möge Brüssel ein Licht aufgehen!

Peter Brandt

Es ist wieder einmal soweit. Dem Fiskus wurde eine CD mit Steuersünderdaten zugespielt und dieser hat zur Jagd gerufen. Drei oder viel Millionen soll die kostbare Scheibe gekostet haben und gut 900 Millionen erhoffen sich die Steuerfahnder daraus generieren zu können. Dies sind aber derzeit noch grobe Schätzungen, die auf den ersten Sichtungen und der Anzahl der Datensätze beruhen. Die Frage, ob man diese CD kaufen darf hat der der Bundesgerichtshof im letzten November beantwortet, so dass zumindest Rechtssicherheit gegeben ist.

Die moralische Frage hingegen ist eine Andere. Ich tendiere dazu Thomas Eigenthaler, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Recht zu geben. Es gab eine Amnestie und Eichel, es gab die medienträchtigen Fälle der letzten Jahre und es gab das Urteil des BVG. Wer bis jetzt also noch nicht reagiert hat, hält sich wohl für clever genug nicht erwischt zu werden und hat scheinbar auch kein schlechtes Gewissen gegenüber der Allgemeinheit entwickelt.

Es ist allzu menschlich, dass jeder versucht dem Staat ein paar Euro abzutrotzen. Da wird ein Familienessen zum Geschäftsessen, ein Besuch bei Tante Hilda zum Geschäftstermin, oder das Notebook für den Sprössling zur Büroausstattung. Alles nicht korrekt und sicherlich auch moralisch bedenklich. Nur wiegt die Steuerlast auf Menschen mit mittlerem Einkommen deutlich schwerer als auf Menschen mit großen Vermögen. Hinzu kommt, dass es bei dem ins Ausland transferierte Geld nicht um eine Minderung der Steuerbelastung geht, sondern um eine totale Vermeidung von Besteuerung. Wenn man sich dann noch überlegt, dass eher große Geldvermögen ihre Reise ins Ausland antreten, bekommt das eine völlig andere Qualität.

Mir will es nicht in den Kopf, warum jemand, der die steuerliche Belastung nur auf dem Papier wahrnehmen würde, nicht in Not gerät oder nicht mal den kleinsten Konsumverzicht oder Sicherheitsverlust hinnehmen müsste, Steuern in diesen Maßen hinterzieht. Bei der Anzahl der bisherigen CD gepaart mit der Annahme, dass da noch einige folgen werden und wissend der Tatsache, dass pro CD 1000 oder mehr Datensätze zu erwarten sind, muss man konstatieren, dass der Transfer von Vermögenswerten Volkssport einer ganz bestimmten Klientel geworden ist.

Das Paradebeispiel ist und war Klaus Zumwinkel. Nicht nur, dass dessen Vermögen sicher auch die Steuer überstanden hätte, nein auch die Tatsache, dass Zumwinkel die Privatisierung eines Staatsunternehmens begleitete, nachher dessen Vorsitzender war, und somit ein Unternehmen führte dessen Vermögenswerte eben aus öffentlichen Mitteln, auch Steuern, finanziert wurden. Gerade diesem Mann hätte die Verbindung von einem funktionierenden Staat und dessen Solidität klar sein müssen. Herr Zumwinkel residiert übrigens mittlerweile auf Castello di Tenno, einer von ihm 1997 für 3 Millionen Euro gekauften und renovierten Burg.

Natürlich können solche CD nicht zur Dauereinrichtung werden, und sicherlich hängt auch nicht das Wohl des Landes an den entgangenen Millionen, wohl aber der soziale Friede. Die meisten Menschen bei uns erwarten keine Gleichheit der Lebensverhältnisse, aber Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.

Und zwar eins aus Troja. Der Bundestrojaner macht seit einer Veröffentlichung vom 8.10.2011 durch den Chaos Computer Club (CCC) wieder von sich reden. Die ersten Bundesländer haben mittlerweile auch den Einsatz des Programms zugegeben, betonen aber gleichzeitig, dies stets mit richterlichem Einverständnis getan zu haben. Das Problem ist, dass das Programm in seinen Möglichkeiten weit über die vom Bundesverfassungsgericht(BVG) festgelegten Grenzen hinausschießt. Das BVG hatte lediglich eingeräumt Möglichkeiten für einen Telekommunikationsüberwachung zu schaffen, wenn statt herkömmlichen Telefonen Voice-Over-IP(VOIP) Dienste eingesetzt werden.

Die deutsche Gründlichkeit zeigt sich aber auch in dem daraus resultierenden Programm. Der Bundestrojaner kann nicht nur VOIP Gespräche belauschen, er kann auch Screenshots der geöffneten Browser anfertigen, Software auf dem Rechner installieren oder die Festplatte des Betroffenen untersuchen. Dabei widerspricht schon die Entwicklung der Software der geltenden Rechtsprechung. Ein weiterer Haken ist, dass die Entwicklung der Software extern erfolgte und laut CCC erheblichen Mängel bei der Implementierung aufweist. Mehr noch die Software schafft weitere Sicherheitslücken auf dem infizierten PC.

Nun kann ich die ambivalente Einstellung zum Einsatz der Lauschsoftware verstehen. Als die Diskussion zu dem Thema begann, schien vielen kein Mittel als hart genug, um dem weltweiten Terrorismus entgegen zu wirken. Wäre dieses ehrenwerte Ziel konsequent eingehalten worden, wäre der Aufschrei auch heute nicht so groß. Der angeblich durchweg dokumentierte Fall, der dem CCC aber schließlich den Code des Trojaners zuführte spricht aber anderes.

Die Software stammte von dem PC eines Angestellten eines Pharmaproduzenten, der Produkte ausführt, die nach deutschem Recht zwar nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, aber bei der Ausfuhr sozusagen dazu „mutieren” könnten.

Ich habe durchaus Verständnis, dass die Ermittlungsbehörden jedes Mittel einsetzen, um Verbrechen zu bekämpfen. Nur dürfen im Zuge der Ermittlung keine Straftaten begangen werden. Dies führte in Bayern bereits zu einer juristischen Niederlage und viel schlimmer noch, es bricht das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut, aber weder deutsche Trojaner, noch die amerikanischen Patriot Acts helfen dabei diesen zu festigen. Gerechtigkeit findet zuerst in den Köpfen den Menschen statt, und der Respekt vor dem Staat wird jedes mal stark erschüttert, wenn sich jener nicht an seine eigenen Regeln hält. Ich habe bereits früher einmal hier ein ähnliches Fazit gezogen:

Wenn Staaten versuchen ihre liberalen und demokratischen Werte mit despotischen und den eigenen Werten widersprechenden Mitteln zu verteidigen, bleibt am Ende nichts mehr übrig, dass es zu verteidigen gilt.

Peter Brandt